„Schadet dem Ansehen der Demokratie“: SPD-Bundestagsabgeordneter zu Gröner-Spenden an Berliner CDU

Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir hält die Affäre um die Großspenden des Bauunternehmers Christoph Gröner an die Berliner CDU für schädlich für die Demokratie. „Allein der Anschein der Zweckgebundenheit schadet dem Ansehen der Demokratie“, sagte Demir dem Tagesspiegel am Samstag. Spenden dürften nach dem Parteiengesetz nie zweckgebunden sein und seien in dieser Größenordnung „grundsätzlich ein sensibles Thema“, erklärte Demir weiter.

Der SPD-Politiker fordert den Koalitionspartner seiner Partei auf der Berliner Landesebene auf, jeden Verdacht illegaler Absprachen auszuräumen. „Natürlich muss die CDU den Verdacht vollständig ausräumen und für Transparenz sorgen. Das ist selbstverständlich“, sagte Demir. Der Abgeordnete aus Franziska Giffey Heimatkreisverband Neukölln sieht die Koalition mit der CDU kritisch und hatte für ein Nein beim Mitgliedervotum der SPD geworben.

2020 hatte der Unternehmer Gröner insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU gespendet. Er hatte danach mehrfach öffentlich gesagt, dass er politische Forderungen damit verknüpft hatte. Aktuell wertet die Bundestagsverwaltung den Fall aus.

Zuletzt hatte Gröner seinen eigenen früheren Aussagen widersprochen. Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Parteichef Kai Wegner hatte im Gespräch mit dem Tagesspiegel betont: „Es gibt keine Gegenleistung.“ Wegner sagte weiter: „Es gibt keine Verträge, die wir gegenseitig gezeichnet haben.“