Finanzkrise: Sarrazin: Länder werden Rettungspaket "voll mittragen“

Für eine Beteiligung der Länder an der Lösung der Finanzmarktkrise zeichnen sich nach Darstellung von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erste konkrete Lösungen ab. Die Finanzminister der Länder hielten das Paket für "sehr gut" und würden es gemeinsam "voll mittragen", sagte Sarrazin am Dienstag nach einem Treffen der Länderminister mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Bei der Länder-Beteiligung müsse es aus deren Sicht eine Regelung geben, wonach die Länder entweder gemeinsam 35 Prozent der Kosten trügen oder für die Lasten ihrer Landesbanken aufkämen. Beides gehe nicht, betonte Sarrazin.

Sarrazin würde Beteiligungs-Paragraphen streichen

Er persönlich mache "keinen Hehl" daraus, dass er eine "gewisse Präferenz" für die Streichung des Paragrafen über eine 35-prozentige Beteiligung der Länder habe, sagte der Senator. Er begründete dies damit, dass Berlin bereits 2001 mit einer Bürgschaft über 21,6 Milliarden Euro die damalige Bankgesellschaft vor der Pleite bewahrt hatte.

Sarrazin bezeichnete das gesamte Rettungspaket als "gutes Gesetz". Ausgehend von den vom Bund in Erwägung gezogenen Ausfällen von 20 Milliarden Euro käme auf Berlin ein Finanzierungsanteil von 240 Millionen Euro zu. Ein bislang ins Gespräch gebrachter Anteil von fünf Milliarden Euro bei einem Totalausfall sei "völlig irreal". (iba/ddp)