Marode Schulen, Gerichte und Polizeiwachen: Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden steigt in Berlin auf 3,6 Milliarden Euro

Der Sanierungsstau an landeseigenen Gebäuden ist laut eines Berichts des Berliner Senats auf 3,6 Milliarden Euro gestiegen. Darauf beziffert das Land mittlerweile den Investitionsbedarf, um marode Schulen zu reparieren, Gebäude energieeffizient zu machen und einige Polizeiwachen überhaupt wieder voll begehbar. Das sind nochmal rund 146 Millionen Euro mehr als bei einer letzten Erhebung im Sommer 2020.

Als Grund gibt die Finanzverwaltung vor allem eine Steigerung der Baukosten um 4,3 Prozent an, allerdings sollen auch weitere Zukäufe von baufälligen Gebäuden Schuld und die hohen Anforderungen an energetische Sanierungen am höheren Investitionsbedarf sein. Das sagte Finanzstaatssekretärin Vera Junker (SPD) am Mittwoch im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Damit steigt der Investitionsstau an öffentlichen Gebäuden in Berlin erneut. Obwohl der Senat allein im vergangenen Jahr mehr als 200 Millionen Euro investiert in Reparaturen und den Ausbau investiert hat. Der Sanierungsstau ist damit allein in den vergangenen drei Jahren um 800 Millionen Euro gewachsen.

Laut Daniel Wesener, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, ist das aber kein Alarmsignal: "Wir haben in den vergangenen Jahren viel investiert und sind immernoch dabei zu erheben, wie hoch der Sanierungsstau wirklich ist." Auch daher stamme die starke Steigerung. Der Abbau des Sanierungsstaus habe aber parteiübergreifend hohe Priorität, sagte der Grünen-Politiker. "Das ist eine der Lehren aus der Vergangenheit."

Besonders bedrohlich erscheint, dass der Sanierungsstau in der Priorität 1 mittlerweile mehr als 600 Millionen Euro beträgt. Das sind Gebäude, in denen vom "IST-Zustand eines Bauteils oder eines Bauelementes Gefahren für Leib und Leben oder für Sachwerte" ausgehen. In solchen Gebäuden sind eigentlich unmittelbare Baumaßnahmen erforderlich - sie bleiben jedoch aus.

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Den größten Sanierungsstau gibt es in den Liegenschaften der Berliner Polizei, allein hier fehlen 1,24 Milliarden Euro. 133 Millionen Euro müssten sofort investiert werden, um Gebäude wieder voll benutzbar zu machen. Der Investitionsbedarf an Theatern oder Museen beträgt 560 Millionen Euro, an Schulen fehlen 414 Millionen Euro.

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Zuständig für die Verwaltung und Instandsetzung der Gebäude ist die Berliner Immobilien Management GmbH (BIM GmbH). Sie ist auch zuständig für den systematischen Abbau des Sanierungsstaus.

Die Finanzverwaltung schreibt: "Erforderliche Maßnahmen für die Instandsetzung und Bauunterhaltung werden aus den Mieten aufgebracht. Dem Sondervermögen können ferner – nach Beschluss des Hauptausschusses - Rücklagen für den systematischen Abbau des Sanierungsstaus zugeführt werden."

Das Land könnte mit Steuergeldern die Mieten an die BIM erhöhen

Auf Nachfrage erklärte auch Staatssekretärin Junker am Mittwoch im Hauptausschuss, dass man gegen den hohen Sanierungsstau vor allem die Gebäudemieten erhöhen könne. "Das kommt natürlich nicht besonders gut an, aber irgendwoher muss das Geld ja kommen", sagte sie. "Das ist natürlich ein Wirtschaften von der linken in die rechte Tasche."

Schon in den letzten Doppelhaushalten wurden dafür Haushaltsmittel umgeschichtet und die Mieten, die das Land aus Steuergeldern an die BIM auszahlt, erhöht. Die Debatten darüber, inwieweit weitere Erhöhungen folgen sollen oder müssen, werden wohl erst nach den Wahlen am 26. September und unter einer neuen Stadtregierung abgeschlossen werden.