„Rückschrittskoalition stoppen“: Bündnis protestiert gegen Schwarz-Rot in Berlin – Demonstration am Wochenende

Ein Bündnis verschiedener Berliner Initiativen protestiert gegen die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zur Bildung einer neuen Landesregierung. „Eine progressive Stadtentwicklungs- und Mietenpolitik ist von dieser Koalition nicht zu erwarten“, sagte die Sprecherin von „Rückschrittskoalition stoppen“, Lisa Jaspers, der Tageszeitung „taz“. „Die steigenden Mieten werden das große Problem bleiben.“

Skeptisch äußerte sie sich auch mit Blick auf Klima-, Verkehrs- und Innenpolitik, in der die CDU rechtskonservative Signale sende. „Wir befürchten, dass sich die Lebensrealitäten von Menschen mit weniger Privilegien und solchen, die Rassismus ausgesetzt sind, noch weiter verschlechtern und die Stadt weniger inklusiv wird. Das macht uns Angst.“

Unter anderem die Initiativen „100 Prozent Tempelhofer Feld“, „Changing Cities“ sowie „Kotti & Co.“haben zur Teilnahme an einer Demonstration gegen eine schwarz-rote Landesregierung am Samstagmittag aufgerufen, die vom Hermannplatz in Neukölln bis vor das Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale, ziehen soll. Start ist um 12 Uhr.

„Wir sind davon überzeugt, dass die Vision, die wir für die Stadt haben, eine Mehrheit hat“, sagte Jaspers. „Bisherige Volksentscheide haben gezeigt, dass die Stadtbevölkerung wesentlich größere und radikalere Vorstellungen für die Zukunft hat als das, was politisch bislang umgesetzt wurde.“

CDU und SPD haben in der vergangenen Woche Koalitionsverhandlungen begonnen und wollen Anfang April ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Am Dienstag gaben beide Parteien die Einigung auf ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz in Berlin bekannt. (dpa)