Regierender Bürgermeister zur Mietpreisbremse: „Es kann nicht sein, dass sich einige Vermieter unrechtmäßig bereichern“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will sich für mehr Mieterschutz starkmachen. Das sagte er am Mittwoch bei einem Gespräch mit Journalisten. Dafür ist nach Ansicht des CDU-Politikers insbesondere notwendig, stärker gegen Verstöße gegen die Mietpreisbremse vorzugehen.

„Wer heute Vermietungsangebote für freie Wohnungen im Internet ansieht, stellt fest, dass viele Mietforderungen offensichtlich gegen die Mietpreisbremse verstoßen“, sagte Wegner. „Wir müssen die Mietpreisbremse in Berlin konsequent durchsetzen, es gibt zu viele Verstöße dagegen.“

Es könne nicht sein, dass sich einige Vermieter auf Kosten der Mieter unrechtmäßig bereicherten. „Leider gibt es bislang zu wenig Sanktionsmöglichkeiten. Das will ich ändern“, sagte Wegner. „Mein Ziel ist, Verstöße gegen die Mietpreisbremse schärfer zu verfolgen.“

Denkbar wäre Wegner zufolge beispielsweise, sie wie Ordnungswidrigkeiten zu behandeln und mit einem Bußgeld zu ahnden. „Auch die Bundesregierung ist hier gefordert, endlich höhere Bußgelder zu ermöglichen.“

Die sogenannte Mietpreisbremse ist im Bürgerlichen Gesetzbuch auf Bundesebene geregelt und gilt seit Juni 2015 in Berlin. Danach darf die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Auch der Berliner Mieterverein hatte bereits kritisiert, dass viele Vermieter die gesetzlichen Regeln ignorierten oder umgingen. Im Mai teilte er die Ergebnisse einer eigenen Erhebung mit: Auf der Basis von rund 6000 Beschwerden hatte er 935 Fälle aus dem Jahr 2021 genauer prüfen lassen. In 98 Prozent davon seien die verlangten Mieten zu hoch gewesen. (dpa)