Prozess gegen A 100-Gegner: Regierender Bürgermeister soll als Zeuge aussagen

Ganz in schwarz gekleidet, konzentriert, sitzt der junge Mann im Gerichtssaal und argumentiert minutenlang gegen den Kapitalismus und für ein „Ende der materiellen Gewalt“. Vor anderthalb Jahren gehörte er zu den Aktivisten gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A 100, die eine Pappel auf einem Grundstück an der Neuköllnischen Allee besetzten und diese auch nach Aufforderung nicht verlassen wollten. Das zumindest unterstellt ihm und drei anderen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Ein Jahr lang hielten die Aktivisten den Baum auf dem Privatgelände besetzt, um gegen die Autobahnpläne zu protestieren. Das Grundstück gehört inzwischen zur Baustelle für die A 100. Vier Besetzer mussten sich am Montagmorgen wegen Hausfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Sie sollen sich auf dem Gelände aufgehalten haben, nachdem die Polizei die Besitzeinweisung per Lautsprecher bekanntgegeben hatte. Von diesem Moment an gehörte das Grundstück dem Bund, der Aufenthalt der Besetzer war nicht länger vom Eigentümer geduldet. Teilweise habe man die Angeklagten mit Gewalt aus den Baumkronen entfernen müssen, hieß es. Zwei der Aktivisten bestreiten, das Gelände nach Aufforderung der Polizei nicht verlassen zu haben. Die anderen beiden äußern sich nicht.

Autobahnbau verdrängt Mieter, kritisieren Aktivisten

„Ich gehöre zu den vielen, die ihrer Haltung gegen den Ausbau der A 100 mit Taten Nachdruck verleihen“, sagt einer der Aktivisten. Bereits im Vorfeld des Gerichtstermins kündigte das „Aktionsbündnis A 100 stoppen“ an, im Prozess auch die Gründe ihres Protests darzustellen. Einer der Angeklagten betont die Nachteile der A 100: „Die einkommensschwachen Menschen, zu denen ich mich selbst auch zähle, werden an den Rand der Stadt gedrängt.“ Das Aktionsbündnis kritisiert, dass durch den Weiterbau der Stadtautobahn Wohnraum vernichtet wird. Für den aktuellen Bauabschnitt bis zum Treptower Park müssen zwei Häuser samt Seitenflügel und Hinterhäusern an der Beermannstraße abgerissen werden. Die Politik verfolge eine „Doppelstrategie“, erklärt der Angeklagte: Dialog mit denjenigen, die sich den Plänen fügen, Repression gegen die Menschen, die sich gegen den Ausbau der Autobahn engagieren.

Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes Antragsdelikt. Die Strafverfolgung ist im Fall der A-100-Gegner nur möglich, weil die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen Strafantrag gestellt hat.

Michael Müller will Strafanträge nicht zurückziehen

Die Abgeordneten Harald Moritz und Dirk Behrendt (beide Grüne) forderten in einem Schreiben im September 2014, den Strafantrag zurückzuziehen. „Bei der Baumbesetzung handelte es sich ursprünglich um eine vollkommen legale Aktion, da der damalige Grundstücksbesitzer zustimmte. Nach der Besitzeinweisung handelte es sich unserer Auffassung nach um eine symbolische Aktion des zivilen Ungehorsams, die keine Strafverfolgung erfordert“, heißt es darin. Michael Müller (SPD), damals Senator für Stadtentwicklung und heutiger Regierender Bürgermeister, bekräftigte in einem Antwortschreiben, an der Strafverfolgung festhalten zu wollen.

Schon nach einer Stunde wird der Prozess vertagt - auf Ende Oktober. Dann sollen Zeugen gehört werden. Die Verteidigung hat beantragt, auch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller vorzuladen. Das Gerichtsverfahren sei ein politischer Prozess und Teil der Durchsetzung dieses Großprojekts, erklärt ein Aktivist.