Rechtsextremismus in Berlin: LKA-Vize gibt Fehler im Umgang mit Neuköllner Anschlagsserie zu

Der Vizechef des Landeskriminalamtes Berlin, Oliver Stepien, hat Fehler und Pannen im Umgang der Polizei mit der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln eingeräumt. Es seien bei einzelnen Ermittlungen nicht die Ergebnisse erbracht worden, die möglich gewesen wären, sagte Stepien am Montag vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Das ist nicht akzeptabel.“

Ganz konkrete Fehler benannte Stepien im Fall des Brandanschlags auf das Auto des Neuköllner Linke-Politikers Ferat Kocak am 1. Februar 2018. Der Verfassungsschutz hatte am 15. Januar 2018 ein Gespräch zweier Tatverdächtiger abgehört. In dem Gespräch ging es darum, wie einer der beiden Männer eine Person, die einen roten Smart fährt, ausgespäht und verfolgt hat.

Am 17. Januar informierte der Verfassungsschutz die Staatsschutzabteilung des LKA. Die Polizei filterte 180 Fahrzeuge heraus und stufte drei Halter als potenzielle Opfer ein – darunter war auch Kocak.

Im Herbst 2017 gab es bereits einen Hinweis auf Anschlagspläne.

Doch die Ermittler gingen davon aus, dass nur Personen, die sich für Flüchtlinge engagierten und gegen Rechts äußerten, gefährdet seien. Den Links-Politiker Kocak zählten die Ermittler nicht dazu, obwohl eine einfache Suche im Internet gereicht hätte. Wegen dieser Panne wurde Kocak nicht vor einem Anschlag gewarnt. LKA-Vizechef Stepien räumte weitere Fehler ein.

So wäre einer der beiden Tatverdächtigen ein Jahr vor dem Anschlag an der Wohnanschrift des Opfers gesehen worden und im Herbst 2017 gab es bereits einen Hinweis auf Anschlagspläne. Doch diese Informationen wurden nicht mit dem Hinweis des Verfassungsschutzes auf den geplanten Brandanschlag zusammengebracht.

Laut Stepien gab es in den Akten unterschiedliche Schreibweisen des Namens von Kocak. Deshalb hätten die Beamten die verschiedenen Stränge nicht zusammengebracht. Am 30. Januar stellte der Verfassungsschutz dem LKA ein schriftliches Behördenzeugnis aus, um „weitere Ermittlungen zu ermöglichen“, sagte Verfassungsschutzchef Michael Fischer.

Jetzt gilt: Opferschutz vor Quellenschutz

Dieses Zeugnis durfte nach inzwischen abgeschaffter Praxis nicht Teil der Ermittlungen werden. Zudem durften die Informationen nicht für eine Gefährderansprache des Täters oder ein Sicherheitsgespräch mit einem potenziellen Opfer genutzt werden. Diese Regelung ist inzwischen auf Geisels Weisung hin abgeschafft worden. Jetzt gilt: Opferschutz vor Quellenschutz. Dennoch hätte die Polizei damals eigene Schritte einleiten können, hieß es. Das tat sie aber nicht.

Die Überwachung durch den Verfassungsschutz sei damals „die entscheidende Informationsquelle, um dahinter zu kommen, was die beiden Rechtsextremisten in Neukölln weiter planen“, gewesen, sagte Fischer. In der Nacht zum 1. Februar wurde das Auto von Kocak in Brand gesetzt. Nur durch Glück geriet das Haus seiner Eltern nicht in Brand.

Noch am selben Tag erteilte der Nachrichtendienst der Polizei weitere Auskünfte, etwa dass die Verdächtigen seit Januar 2017 mehrmals über Kocak gesprochen und ihn ausgespäht hatten.

63 Ermittlungsverfahren zur rechtsextremen Anschlagsserie

Derzeit laufen zu der rechtsextremen Anschlagsserie 63 Ermittlungsverfahren, darunter 14 Brandstiftungen, 35 Sachbeschädigungen samt Beleidigungen und Bedrohungen und 14 Diebstähle. Die meisten Taten wurden zwischen Ende 2016 und Mitte 2017 begangen. Die im Mai von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eingesetzte Sondereinheit „Fokus“ hat nun zwei weitere Fälle aufgenommen.

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LKA-Vize Stepien sagte, dass es nach Hausdurchsuchungen bei den Verdächtigen zu keinen weiteren Brandstiftungen gekommen sei – wohl aber weiteren Bedrohungen. Stepien sprach von aufwendigen Ermittlungen, Grund sei die hohe Zahl der Geschädigten und das „hochkonspirative“ Verhalten der Täter. Nach Tagesspiegel-Informationen reichten die Beweise für Haftbefehle bislang nicht raus. „Vorwürfe, wir wären untätig oder gar auf dem rechten Auge blind, treffen nicht zu“, sagte Stepien,

Bürgerinitiative „Basta“ für Aufklärung rechter Straftaten

Der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Raupach sagte, dass sich ein Dezernent bei der Staatsanwaltschaft mit den Verfahren gegen zwei Tatverdächtige befasse. „Ich will jede Straftat aufklären, die geeignet ist, so eine Unruhe zu schüren“, sagte Raupach mit Blick auf die Bürgerinitiative „Basta“, die sich für die Aufklärung rechter Straftaten einsetzt. Diese Gruppe demonstriert seit Mai jeden Donnerstag vor dem LKA.

Auf Antrag der rot-rot-grünen Koalition gaben Innensenator Andreas Geisel (SPD), Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft umfangreich Auskunft – insbesondere Linke und Grüne hatten danach weitere Fragen, die in der nächsten Sitzung des Innenausschusses beantwortet werden sollen.

Auch der Mord Burak Bektas nicht aufgeklärt

Bisher gibt es keine Ermittlungserfolge. Auch der Mord an Burak Bektas im April 2012 ist nicht aufgeklärt worden. Der 22-jährige Berliner wurde in Neukölln auf offener Straße erschossen. Die Linke fordert einen Untersuchungsausschuss, in der sie mögliche rechte Strukturen bei der Polizei und Probleme bei den Ermittlungen untersuchen wollen. Mehr als 25 000 Unterschriften zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses übergaben betroffene Opfer vor Kurzem der SPD-Fraktion.

Doch die will sich jetzt nicht auf einen Untersuchungsausschuss festlegen, sondern die für Ende des Jahres avisierten Ergebnisse der Sondereinheit „Fokus“ abwarten. Diese Ermittlergruppe prüft alle bisherigen Fälle der Anschlagsserien noch einmal. Auch den Mord an Burak Bektas und Taten, die bisher nicht der rechtsextremistischen Serie zugeordnet werden.

Geisel: „Diese Taten richten sich gegen uns alle“

Erst danach will die SPD-Fraktion entscheiden, ob sie einem Untersuchungsausschuss oder die Einsetzung eines externen Sonderermittlers für Neukölln befürwortet. Den fordern die Grünen. Dieser soll nach dem früheren Sonderermittler im Fall Amri, Bruno Jost, die Vorkommnisse in Neukölln untersuchen und dem Innenausschuss nach dem ersten Quartal 2020 berichten.

Geisel sagte, die Straftaten seien „aus einem rechtsextremistischen, rechtsmotivierten Täterspektrum“ begangen worden. „Diese Taten richten sich gegen uns alle.“ Opfer waren Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Bundesanwaltschaft lehnte es bislang ab, das Verfahren wegen Terrorverdachts zu übernehmen und hat die Anschlagsserie als Beobachtungsfall eingestuft. Geisel warnte davor, die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden unter Generalverdacht zu stellen.