Generalsekretär warnt seine Partei: Rechtsextreme wollten Brandenburger CDU unterwandern

Potsdam - Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten versuchen könnten, seine Landespartei zu unterwandern. „Es gab in den letzten 14 Tagen in Brandenburg zwei Anträge von Personen, bei denen sich herausstellte, dass es sich um Rechtsextremisten handelte“, sagte Hoffmann am Mittwoch.

Einer der Antragsteller sei im jüngsten Verfassungsschutzbericht erwähnt worden. Dabei handelt es sich um den einschlägig bekannten Marcel F., er war eine Führungsfigur des 2012 vom Innenministerium verbotenen Neonazi-Netzwerks „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“, das auch als „Spreelichter“ bekannt war. F. hatte den Angaben zufolge beim CDU-Kreisverband Oberspreewald-Lausitz einen Mitgliedsantrag gestellt. Zuerst hatten „Bild“ und „B.Z.“ darüber berichtet.

F. ist ein maßgeblicher Grund dafür, dass der Verein „Zukunft Heimat“ als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung und als vollständiger Beobachtungsfall und auch der AfD-Landesverband wegen seiner Nähe zum Verein als Verdachtsfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Geführt wird der fremdenfeindliche Verein, der durch seine Demonstrationen seit 2015 in Südbrandenburg bekannt wurde, vom AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Berndt. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes wird der Verein von Neonazis der „Spreelichter“ sogar unterwandert. „Insbesondere der ehemalige Kopf der Spreelichter, Marcel F., ist offensichtlich im Hintergrund für den Verein tätig und nimmt Einfluss auf diesen“, heißt es in einem Vermerk des Nachrichtendienstes Vermerk. F. gehe dabei „hochgradig konspirativ“ vor.

Jetzt wird vermutet, dass F. den Eintrittsversuch bei der CDU als Retourkutsche gegen Innenminister Michael Stübgen (CDU) geplant hatte, der die Beobachtung des Vereins und der AfD zu verantworten hat. Auch im Landkreis Barnim hat laut CDU-Generalsekretär ein Rechtsextremist um Aufnahme in die Partei gebeten. Beide Fälle geschahen seinen Angaben zufolge in den vergangenen 14 Tagen.

In einem Rundschreiben an alle Gliederungen und Amtsträger der Landespartei warnte Hoffmann nun: „Es ist durchaus möglich, dass es sich um den gezielten Versuch, die CDU Brandenburg mit Menschen mit rechtsextremen Einstellungen zu unterwandern, handelt.“ Es sei nicht auszuschließen, dass die Eintrittsversuche kein Zufall, sondern gezielte Strategie sind. Daher solle bei künftigen Neuaufnahmen der Hintergrund der Antragsteller eingehend geprüft werden, insbesondere, wenn die Person im Ortsverband nicht bekannt sei.

„Die eingehende Prüfung soll verhindern, dass wir unwissentlich Menschen mit extremistischen Einstellungen in die Partei aufnehmen“, erklärte Hoffmann in seinem Schreiben an die Partei. „Ein späteres Parteiausschlussverfahren ist aus guten Gründen wesentlich komplizierter.“ Der Generalsekretär rief die Kreisverbände dazu auf, jeden Antrag zu prüfen und die Einschätzung der Mitglieder vor Ort einzuholen. Alexander Fröhlich