Am 01.02.2018 brennt in Berlin-Neukölln das Auto von Linken-Politiker Ferat Kocak in dessen Garage aus. Ferat Kocak/Die Linke Berlin/dpa
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Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln Ermittler werten mehr als zwei Millionen Datensätze ausgespähter Personen aus

Mehr als 500 Personen wurden im Zuge der rechten Anschlagsserie ausgespäht. Ermittler werten nun die beschlagnahmten Geräte der Hauptverdächtigen aus.

Im Rahmen der Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln beschlagnahmten die Beamten bei drei Hauptverdächtigen insgesamt dreizehn technische Endgeräte, acht Speichermedien und vier SIM-Karten aus Telefonen. Insgesamt sicherten die Ermittler Daten „im unteren zweistelligen Terrabyte-Bereich“, die durch „Dienstkräfte im mittleren einstelligen Bereich“ – also etwa vier bis sechs Ermittler – mit Hilfe von Software ausgewertet werden.

Insgesamt sprechen die Ermittler von rund 2,1 Millionen gefundenen Datensätzen. Das ergibt die bislang unveröffentlichte Antwort der Senatsverwaltung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader.

Die sichergestellten Speichermedien enthalten, wie berichtet, Daten zu rund 500 Personen, die von den Hauptverdächtigen der Anschlagserie offenbar gezielt ausgespäht worden waren. Neben Bürgern, Journalisten und Aktivisten ist auch die Abgeordnete Helm selbst betroffen.

Je nach Aktualität und Qualität der Daten würde die individuelle Gefährdung der einzelnen Personen bewertet, heißt es in der Antwort weiter. Demnach seien bislang Personen „im mittleren zweistelligen Bereich“ von den Beamten darüber informiert worden, dass sie in den Datensätzen auftauchen. Ihnen seien Verhaltensempfehlungen und Beratungsangebote gegeben worden. Die übrigen mehr als 400 Personen sollen „zeitnah“ informiert werden.

Im Zusammenhang mit der rechten Anschlagserie leiteten die Sicherheitsbehörden demnach bislang insgesamt zwei Ermittlungsverfahren gegen Beamte ein – ihnen wird Strafvereitelung im Amt und der Verdacht des Verrats des Dienstgeheimnisses vorgeworfen. Eines der Verfahren wurde bereits eingestellt, die Ermittlungen in dem zweiten Verfahren dauern an. Ein LKA-Beamter war in Verdacht geraten, mit einem der Hauptverdächtigen in der Anschlagserie in Kontakt zu stehen.

Dienstgeheimnisse in AfD-Chatgruppe geteilt

Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt. Einem weiteren LKA-Beamten wirft die Staatsanwaltschaft vor, Dienstgeheimnisse nach dem Anschlag von Anis Amri auf dem Breitscheidplatz in eine AfD-Chatgruppe geteilt zu haben, in der einer der Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagserie Mitglied war.

In der Antwort kündigt die Senatsverwaltung zudem an, dass noch in diesem Sommer der Abschlussbereich der Soko Fokus, die zu den rechten Anschlägen ermittelt, erscheinen soll. Welche Teile öffentlich sein werden, sei bislang nicht bekannt. Im Februar war bereits ein Zwischenbericht veröffentlicht worden, der nur zu geringen Teilen öffentlich war. In der von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eingesetzten Soko Fokus arbeiteten demnach zwischenzeitlich bis zu 104 Beamte.

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Als Hauptverdächtige in der rechten Anschlagserie gelten Sebastian T., ehemaliger Bezirksvorsitzender der NPD, der ehemalige AfD-Kreisvorsitzende Tilo P. und der ebenfalls einschlägig bekannte Neonazi Julian B. Gegen T. und P. leitete die Staatsanwaltschaft kürzlich Verfahren zwölf Schmierereien zur Glorifizierung von Rudolf Heß, dem Stellvertreter Adolf Hitlers, ein.

Konkrete Ermittlungsergebnisse im Rahmen der Anschlagserie gibt es bislang allerdings nicht. Auch für einen Haftbefehl reichen die Ermittlungsergebnisse bislang nicht aus. Die Soko Fokus ermittelt in diesem Zusammenhang zu über 70 Delikten, darunter auch 23 Brandstiftungen.

Wie aus der Antwort hervorgeht, genehmigten die Richter für zwei Zeiträume, in denen Autos in Brand gesetzt wurden – unter anderem für die Nacht zum 1. Februar 2018, in denen die Autos des Linken-Politikers Ferat Kocak und des Buchhändlers Heinz Ostermann angezündet wurden - eine Funkzellenabfrage. Zu den Ergebnissen äußert die Senatsverwaltung sich allerdings nicht.

Hakenkreuze und SS-Runen

In Neukölln kommt es immer wieder zu rechten Vorfällen. Zuletzt wurden im Juni die syrische Bäckerei „Damaskus“ in der Sonnenallee und mehrere Lokale in der Wildenbruchstraße mit Hakenkreuzen und SS-Runen besprayt. Auch ein vor „Damaskus“ geparktes Fahrzeug wurde in Brand gesetzt. Seit September 2019 registrierten die Ermittlungsbehörden laut den Angaben der Senatsverwaltung insgesamt 130 rechte Straftaten in Neukölln.

Die Mehrheit der Vorfälle (81) sind sogenannte Propagandadelikte, etwa gesprühte Hakenkreuze und Hitlergrüße. Die Liste der Senatsverwaltung listet auch fünf gewalttätige Übergriffe. Bei den übrigen Vorfällen handelt es sich unter anderem um Beleidigungen und Drohungen.

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