Rechter Terror in Berlin: Untersuchungsausschuss zu Anschlagsserie in Neukölln steht kurz vor Einsetzung

Nachdem sich SPD, Grüne und Linke in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt haben, die Ermittlungen zu der rechtsextrem motivierten Terrorserie in Neukölln durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten zu lassen, steht dessen Einsetzung unmittelbar bevor. Ein entsprechender Beschluss der drei Fraktionen wird am kommenden Donnerstag im Plenum des Abgeordnetenhauses behandelt. Nach Einschätzung von Beteiligten dürfte der Ausschuss Anfang Mai seine Arbeit aufnehmen.

Hauptgegenstand der Untersuchungen wird die Rolle der Sicherheitsbehörden und dabei insbesondere der Berliner Polizei sein. Ein Drittel der dem Antrag beiliegenden Fragen bezieht sich auf das „bisherige Behördenhandeln der Polizei Berlin im Zusammenhang mit Straftaten und Verdachtsfällen der Anschlagsserie in Berlin-Neukölln“. Unter anderem soll geklärt werden, nach welchen Kriterien bestimmte Straftaten der Serie zugeordnet wurden.

Die Ergebnisse der im Zuge der mehr als zehn Jahre andauernden Serie eingesetzten Ermittlungsgruppen sollen ebenso untersucht werden wie die Frage danach, wie auf Ermittlungen zur Anschlagsserie spezialisierte Dienststellen personell zusammengestellt wurden. Der Untersuchungszeitraum des Ausschusses, dem voraussichtlich elf Mitglieder angehören sollen, erstreckt sich auf den Zeitraum von 2009 bis 2021.

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Ebenfalls Gegenstand der Untersuchungen werden Verfahren und Erkenntnisse der Generalstaatsanwaltschaft sowie der Staatsanwaltschaft Berlin im Zusammenhang mit der Neuköllner Anschlagsserie. Fragen sind unter anderem, ab wann die Taten als Serie behandelt und priorisiert wurden, welche der Verfahren, die der Serie zugeordnet wurden, von der Staatsanwaltschaft Berlin sowie der Generalstaatsanwaltschaft geführt und mit welchem Ergebnis abgeschlossen wurden und wie mit Vorwürfen der Befangenheit gegenüber einzelnen Staatsanwälten umgegangen wurde.

Umgang mit den Betroffenen der Anschlagsserie soll überprüft werden

Weitere Fragenkomplexe widmen sich dem Vorgehen und den Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes sowie der grundsätzlichen Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Auf Drängen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure, die sich über Jahre mit der Serie befassen und deren Aufklärung fordern, soll der Umgang mit den Betroffenen der Anschlagsserie sowie den zivilgesellschaftlichen Akteuren untersucht werden.

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Mögliche Zusammenhänge der Serie mit den in Neukölln verübten Morden an Luke Holland und Burak Bektas sollen ebenso untersucht werden wie die Vernetzung rechtsextremer Strukturen in Berlin und der gesamten Bundesrepublik. Künftige Mitglieder des Ausschusses rechnen damit, dass die Arbeit mehrere Jahre, möglicherweise sogar bis zum Ende der Legislatur in Anspruch nehmen wird.

Der Vorsitz für den Ausschuss entfällt auf die Fraktion der SPD. Tagesspiegel-Informationen zufolge soll der Innenpolitiker Florian Dörstelmann den Ausschuss leiten. Der Rechtsanwalt ist Mitglied im Rechtsausschuss, dem Ausschuss für Verfassungsschutz sowie im Innenausschuss.

Sprecher seiner Fraktion im Ausschuss wird dem Vernehmen nach Orkan Özdemir, seine Amtskollegen bei Grünen und Linken werden die beiden Neuköllner Abgeordneten André Schulze und Niklas Schrader. Tagen wird der Ausschuss alle zwei Wochen immer freitags, ein Großteil der Sitzungen dürfte nichtöffentlich stattfinden.