Rechtsverstöße bei Vorkauf in Kreuzberg: Rechnungshof hält Baustadtrat Schmidts Vorgehen „nicht für vertretbar“

Für den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), wird es in der Affäre um die die Genossenschaft „Diese eG“ enger. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen des Verdachts auf Haushaltsuntreue, die Bezirksaufsicht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) prüft die Vorgänge ebenfalls. Nun legt der Rechnungshof von Berlin gegen den Grünen-Politiker, der sich selbst als "Aktivist" sieht, nach.

In ihrem Jahresbericht kommen die obersten Landesprüfer zu einem verheerenden Urteil über Schmidt. Der Rechnungshof wirft ihm „pflichtwidriges Ausüben von Vorkaufsrechten“ vor. Indem der Bezirk bei sechs Wohnhäusern sein Vorkaufsrecht geltend gemacht hat, hafte Friedrichshain-Kreuzberg gesamtschuldnerisch in Höhe von 27 Millionen Euro. Dem Bezirk seien außerdem Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 270.000 Euro entstanden.

„So geht es nicht“, sagte die Präsidentin des Rechnungshofes, Karin Klingen, am Montag bei der Vorstellung des Berichts. Bei künftigen Vorkaufsfällen dürften die Bezirke derlei Risiken nicht mehr eingehen, es müsse Klarheit über die Finanzen herrschen. „Ich bin überzeugt davon, das Verwaltungshandeln in Berlin sehr viel besser wäre, wenn Wirtschaftlichkeitsprüfungen berücksichtigt werden.“

Das Bezirksamt habe die finanzielle Leistungsfähigkeit der Genossenschaft unzureichend geprüft und damit gegen das Baugesetzbuch verstoßen, heißt es im Jahresbericht. Zu einem der sechs Immobilien lagen dem Bezirksamt keine ausreichenden Erkenntnisse über Finanzierungszusagen und überhaupt zur Leistungsfähigkeit der Genossenschaft vor.

In fünf Fällen übte das Bezirksamt das Vorkaufsrecht aus, obwohl die Genossenschaft bereits einen Zuschuss des Landes in ihrem Finanzplan vorgesehen hatte, für den es noch gar keine rechtliche Grundlage gab. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hatte zu dieser Zeit auch noch gar keine Fördergelder für Genossenschaften für Vorkäufe beschlossen.

Weder Haushaltsbeauftragte, noch Rechtsamt einbezogen

Daneben bemängelt der Rechnungshof, dass Baustadtrat Florian Schmidt nicht einmal die Haushaltsbeauftragte des Bezirks noch das Rechtsamt einbezogen hat. Die Verluste für den Bezirk und die Risiken hätten also möglicherweise gestoppt werden können, doch Schmidt ließ es dazu nicht kommen. Der Rechnungshof stellt daher klar fest, dass der Grünen-Politiker gegen Vorschriften verstoßen hat.

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Nach der Prüfung durch den Rechnungshof hatte Baustadtrat Schmidt sich Rechtsbeistand geholt. Der prominente Rechtsanwalt Johannes Eisenberg schrieb sogar den Rechnungshof an, dort war von einem einmaligen Vorgang die Rede.

Zudem entgegnete das Bezirksamt dem Rechnungshof, die Prüfung der Finanzkraft der „Diese eG“ nach dem Baurecht dürfe nicht überspannt werden. Sonst wäre es unmöglich gewesen, die Wohnhäuser im Milieuschutzgebiet zu retten. Rechnungshofspräsidentin Klinger sagte dazu: Die Auffassung des Bezirksamts, dass der Milieuschutz über dem Baurecht stehe, „trifft nicht zu. Ich halte sie nicht für vertretbar.“

Landesfirmen lehnten mangels Wirtschaftlichkeit ab

Die im Frühsommer 2019 gegründete „Diese eG“ hatte sich durch den Kauf mehrerer Häuser, sechs in Friedrichshain-Kreuzberg und eines in Tempelhof, finanziell übernommen und stand vor der Insolvenz. Obwohl die Genossenschaft noch keine tragfähige Finanzierung vorlegen konnte, etwa Landesgelder ohne verbindliche Zusage eingeplant hatte, bekam sie den Zuschlag. Dabei hatten selbst landeseigene Wohnungsgesellschaften den Kauf der Immobilien wegen fehlender Wirtschaftlichkeit abgelehnt.

Am Ende fehlte der „Diese eG“ das Geld, um für zwei Häuser die fälligen Summen zu überweisen, in einem Fall musste eine andere Genossenschaft einspringen. Das von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) geführte Bezirksamt blieb auf den Verlusten sitzen – 270.000 Euro.

© Christoph Soeder/dpa

Schließlich setzte der Senat eine Förderrichtlinie für Genossenschaften auf, damit diese beim Vorkaufsrecht finanziell unterstützt werden können – ausdrücklich mit Bezug auf die „Diese eG“.

Rechnungshof prüft Rolle des Senats beim Vorkauf

In der Causa "Diese eG" gab es vom Senat noch weitere Einflussnahmen. Für Zuschüsse des Landes und Darlehen der Förderbank IBB wurden die Richtlinien aufgeweicht. Es geht um mehr als 20 Millionen Euro, um die bezirklichen Vorkaufsfälle abzusichern.

Die Opposition sieht deshalb Senatsmitglieder ebenfalls in der Verantwortung. Am Zuschnitt der Förderung auf die Genossenschaft waren drei Senatoren beteiligt: Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und der heutige Bausenator Sebastian Scheel (Linke).

Der Rechnungshof sieht nun weiteren Prüfungsbedarf. Es laufe aktuell eine breite Querschnittsprüfung zur Steuerung des Senats beim Vorkaufsrecht, sagte Klingen.

CDU sieht „Mittäter der Grünen im Senat“

Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, forderte weitere Aufklärung darüber, wer im Senat die Verantwortung für den "Diese eG"-Deal trägt. "Die Millionen hätten nicht verschwinden können ohne die Mittäter der Grünen im Senat", sagte Evers. Er forderte, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Schmidt auf Mitglieder des Senats ausweiten müsse.

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Der CDU-Generalsekretär erklärt weiter: "Sebastian Scheel hat hinter den Kulissen die Fäden gezogen, um öffentliches Geld an allen Vorgaben vorbei an die zweifelhafte Genossenschaft fließen zu lassen. Ramona Pop hat als Aufsicht der IBB versagt. Finanzsenator Kollatz war durchgehend an der Aktion 'Diese eG' beteiligt. Innensenator Geisel ist als Bezirksaufsicht abgetaucht."

Evers bezeichnete die "Diese eG" als Kartenhaus. Es sei absehbar, dass es zusammenbrechen müsse. "Darunter begraben werden betrogene Mieterinnen und Mieter. Und der Steuerzahler wird geradestehen müssen für die mutmaßlich böswillig verschleppte Insolvenz", sagte Evers. "Ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus wird zunehmend wahrscheinlich."

FDP erwartet Antworten von Michael Müller

Auch die Finanzexpertin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sibylle Meister, kritisierte die Rettungsaktion des rot-rot-grünen Senats für die "Diese eG" als unverantwortlich. Die Prüfung auf Wirtschaftlichkeit durch Bausenator Scheel lassen viele Fragen offen, sagte Meister.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) müsse nun erklären, wie er sich die berlinweite Steuerung vorstelle, "wenn ein Baustadtrat sich für Robin Hood hält, sich aber nicht an Gesetze und Vorschriften hält", sagte Meister.

Die FDP-Politikerin wirft Baustadtrat Schmidt sogar vor, die Öffentlichkeit und das Parlament "vorsätzlich getäuscht" zu haben, "um Millionen von Steuergeldern für seine Aktivisten-Projekte zu erhalten".

Unter Schmidt als Baustadtrat habe das Bezirksamt "Prozesse dem Zweck seiner durchgehend ideologisierten Machenschaften untergeordnet und selbst Standardprozesse", wie Rechtsamt und Haushaltsbeauftragte zu beteiligen, "ignoriert".