Rot-Roter Beschluss: Rauchen in Berliner Kneipen wieder legal

Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag das sogenannte Nichtraucherschutzgesetz, das aber vor allem Rauchern Freiheiten zugesteht. Anlass für das überarbeitete Gesetz war, wie berichtet, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung aller Gastronomen.

Kneipiers dürfen in ihrer Gaststätte demnach das Rauchen erlauben, wenn der Raum maximal 75 Quadratmeter groß ist. In einer als Raucherkneipe gekennzeichneten Gaststätte, die nur von volljährigen Gästen besucht werden darf, können nur Speisen verkauft werden, die nicht vor Ort zubereitet wurden.

Mit diesem Kompromiss erntete die Koalition Kritik sowohl von der Raucherlobby als auch von Nichtrauchervertretern. „Das ist eine Niederlage für den Berliner Nichtraucherschutz“, sagte Johannes Spatz, Sprecher der Initiative „Forum Rauchfrei“, am Freitag. Das Gesetz gebe Rauchern zu viel Freiraum und „hetzt Raucher und Nichtraucher gegeneinander auf“, sagte Spatz, der ein absolutes Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten favorisiert.

Den Rauchern geht das neue Gesetz dagegen noch nicht weit genug. Thoma Michel von der für unbegrenztes Rauchen kämpfenden „Initiative für Genuss“ kritisierte den „fehlenden Mut der Politik, eine echte Wahlfreiheit für Gäste und Wirte herzustellen“. Außerdem stört er sich an der Regelung zum Vorbereiten von Speisen. „Jetzt darf einem der Gastwirt zwar eine Bulette zum Bier anbieten, sie aber nicht warm machen.“ Das sei so inkonsequent wie das ganze Gesetz. Trotzdem habe die jetzt beschlossene Regelung „zumindest das schlimme Szenario eines absoluten Rauchverbots vermieden“. Michel und sein Verein wollen mit einem Volksbegehren komplette Wahlfreiheit in Gaststätten erreichen.

Nichtraucher-Vertreter wie Johannes Spatz erwarten, dass das Gesetz nur ein Zwischenschritt in Richtung eines kompletten Rauchverbots ist. Er ist überzeugt davon, dass schon in wenigen Jahren die EU-Kommission verfügen wird, dass im Interesse des Arbeitsschutzes alle Gaststätten rauchfrei sind. Dafür gebe es klare Mehrheiten, sagte Spatz mit Verweis auf EU-Umfragen. Auch der „lahme Verlauf“ des Volksbegehrens für unbegrenztes Rauchen spreche dafür. Die „Initiative für Genuss“ hat bislang weniger Erfolg als erwartet: Letzte Woche lag noch nicht einmal ein Viertel der bis 25. Mai nötigen 170 000 Zustimmungsunterschriften vor. Lars von Törne