Queerfeindliche Gewalt in Berlin: „Extremer Anstieg der Fallzahlen“

Der Berliner Senat setzte sich am Donnerstag gleich in zweifacher Hinsicht mit dem queerfeindlicher Hasskriminalität auseinander. Zum einen stellte der Arbeitskreis „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ seinen Abschlussbericht vor. Er wurde im Dezember 2021 eingesetzt, um die Strafverfolgung und Kompetenz im Umgang mit queerfeindlicher Gewalt zu verbessern. Darüber hinaus wurde das zweite Berliner Monitoring von trans- und homophober Gewalt präsentiert.

Der Arbeitskreis, der sich aus mehreren Behörden und queeren Verbänden zusammensetzte, sparte mit seinem Bericht nicht an Kritik. Er fordert etwa schärfere Strafen für queerfeindliche Hasskriminalität. Außerdem brauche es mehr Gelder für Opferberatungsstellen, queere Selbstvertretungen und andere Anlaufpunkte. Bisher seien sie „vielfach unterfinanziert und nicht flächendeckend vorhanden“.

Anzeigebereitschaft zeigt, aber größere Sichtbarkeit sorgt für mehr Übergriffe

Besonders erschreckend: Die Zahlen queerfeindlicher Fälle im Jahr 2023 haben bereits zum Zeitpunkt Ende August das Vorjahresniveau erreicht, berichtete unter anderem Lea Lolhöffel vom „Berliner Register“. Auch weitere Vertreter des Arbeitskreises berichten von einem „extremen Anstieg der Fallzahlen“. Zwar sei die generelle Anzeigebereitschaft gestiegen, gleichzeitig sorge aber die größere Sichtbarkeit der Community für mehr Fälle.

Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Antidiskriminierung, verurteilte die „besorgniserregenden hohen Zahlen“, sieht die Hauptstadt dennoch als Vorreiter in der Bekämpfung von Gewalt gegen die LGBTQ-Community. So gebe es im bundesweiten Vergleich eine „einzigartige Infrastruktur“, wie Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Klaus Lederer, queerpolitischer Sprecher der Linken, sprach zudem von einem „absoluten Quantensprung“, dass sich auf Initiative Berlins die vergangene Innenministerkonferenz mit dem Thema auseinandersetzte.

Fast 70 Prozent der Täter sind Deutsche

AfD-Politiker Gunnar Lindemann wollte unter anderem von den Studienverantwortlichen wissen, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund und aus „kulturfremden Kreisen“ unter den Tätern seien. Freundlich wurde er von den Mitgliedern der anderen Fraktionen darauf hingewiesen, dass diese Information im Bericht selbst zu finden sei. Demnach besitzen fast 70 Prozent der Täter eine deutsche Staatsangehörigkeit, gefolgt von der türkischen (5,5 Prozent) und der syrischen (2,8 Prozent). Die Täter seien „nahezu ausnahmslos männlich, häufig jung und auffällig oft bereits polizeilich bekannt“.

Der Schwerpunkt des Monitoring-Berichts lag diesmal bei transfeindlicher Gewalt. Trans* Personen seien „in nochmals erhöhtem Maße von Gewalt betroffen“, heißt es im Papier. Laut des Berichts seien zwei Drittel aller trans* Menschen in den vergangenen fünf Jahren von Diskriminierung betroffen gewesen.