Auf Grundlage verschlüsselter Encrochat-Nachrichten: Prozess um Drogen und Kriegswaffen beginnt in Berlin

Die Sicherheitsvorkehrungen waren hoch, als einer der bislang größten Prozesse auf Grundlage entschlüsselter Encrochat-Nachrichten begann. Die Angeklagten schien das nicht zu beeindrucken: Ein 42-jähriger Mann aus dem Remmo-Clan rieb sich die Stirn. Neben ihm Tim H., 23 Jahre alt und aus Sicht der Anklage massiv in Drogenhandel verstrickt – er gähnte mehrfach.

Der Remmo-Mann, der 1982 mit seiner Familie aus dem Libanon nach Berlin kam, ist kein Neuling vor Gericht: Mehr als 15 Jahre Haft soll er bereits verbüßt haben. Nun wird ihm und zwei weiteren Männern vorgeworfen, mit Kriegswaffen und mit Drogen gehandelt zu haben. Eine 22-jährige Frau ist wegen Beihilfe mitangeklagt.

Die Ermittler gehen von einem Fall Organisierter Kriminalität aus. Die Männer sollen im April und Mai 2020 über mehrere Kriegswaffen verfügt haben. Zwei „Uzis“, ein Selbstladegewehr sowie ein Sturmgewehr seien darunter gewesen, so die Anklage. Sie hätten diese über das verschlüsselte Mobilfunksystem des Anbieters Encrochat zum Verkauf angeboten.

Außerdem geht es um mutmaßliche Drogengeschäfte im großen Stil – mehrere Hundert Kilogramm Amphetamin, mehrere Hundert Kilogramm Haschisch, zudem Kokain – ebenfalls über Encrochat. Die Kryptierungs-Software galt unter Kriminellen als sicher verschlüsselt. Bis es der französischen und niederländischen Polizei gelang, das Netzwerk zu knacken.

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Monatelang fingen Ermittler verdächtige Chats ab, mehr als 20 Millionen geheimer Nachrichten sollen es gewesen sein. Es kam zu Verhaftungen quer durch Europa. In Deutschland seien mehr als 900 Haftbefehle vollstreckt worden, hieß es. Doch um die Verwertung der Daten gibt es Streit – der prägte auch den Beginn des Prozesses am Dienstag.

Daten seien rechtswidrig erhoben worden, es bestehe Beweisverbot

Die französischen Ermittlungsergebnisse seien in einem Strafverfahren in Deutschland nicht verwertbar, argumentierten die Verteidiger. Daten seien rechtswidrig erhoben worden, es bestehe Beweisverbot. Die Entscheidung der Richter steht noch aus. Im Fall von Geständnissen würde das Gericht nach vorläufiger Einschätzung auf acht bis neun Jahre Haft gegen den Clan-Mann und neun bis zehn Jahre gegen H. entscheiden, hieß es. Alle Angeklagten aber schwiegen.

Laut Anklage sollen Remmo und H. Zugriff auf ein „umfangreiches Waffenlager“ gehabt haben. Aus „nicht nachvollziehbaren Quellen“ habe der 42-Jährige Waffen besorgt. H. soll im März 2020 über 63 Kilogramm Amphetamin verfügt haben. In einem anderen Fall habe er 165 Kilogramm Marihuana geordert – „der Gesamtpreis dürfte bei etwa 750000 Euro liegen“.

Im Mai 2020 habe es einen Handel mit 320000 Ecstasy-Tabletten gegeben, den H. mit einem gesondert verfolgten Mann eingefädelt haben soll. Bei der Staatsanwaltschaft Berlin wurden bereits mehr als 100 Ermittlungsverfahren auf Basis der Encrochat-Daten eingeleitet. Sie werden vor allem bei den Abteilungen für Organisierte Kriminalität verfolgt.