Protest vor dem Roten Rathaus: Paritätischer Wohlfahrtsverband will „Hauptstadtzulage für alle“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin fordert eine „Hauptstadtzulage für alle“ und will diese Forderung mit einer Protestaktion vor dem Roten Rathaus begleiten. Die Kritik des Verbands richtet sich gegen die Senatsentscheidung, rund 124.000 Beamten und Angestellten der Berliner Verwaltung ab 1. November eine außertarifliche Zulage von 150 Euro monatlich zu zahlen.

Die freien gemeinnützigen Träger und deren Beschäftigte gingen leer aus, obwohl sie eine „genauso hervorragende Arbeit leisten“ wie die öffentlich Bediensteten, beklagte Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin der Paritäter, am Montag. „Diese Ungleichbehandlung nehmen wir nicht hin.“

„Ein Schlag ins Gesicht“ für die Wohlfahrtsverbände

Der Wohlfahrtsverband hat bereits 100.000 Postkarten an etwa 500 freie Kitas gemeinnütziger Träger mit etwa 45.000 Betreuungsplätzen verteilt, um Unterschriften von Mitarbeitern, Eltern und Angehörigen zu sammeln. Die erste Charge der Protest-Postkarten soll am Dienstag nächster Woche (27. Oktober) um 9.30 Uhr vor dem Roten Rathaus an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen übergeben werden. Erzieherinnen, Eltern und Kinder werden an der Aktion teilnehmen.

Eine gute und gleiche Bezahlung sei notwendige Voraussetzung zur Überwindung des Fachkräftemangels, der die soziale Zukunft Berlins akut bedrohe, begründet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Aktion. Schon im September hatte die Liga der Freien Wohlfahrtspflege den Senatsbeschluss kritisiert, die Hauptstadtzulage nur den Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung (bis zur Gehaltsobergrenze A13 beziehungsweise E 13) und der sogenannten LHO-Betriebe (beispielsweise Hebbel-Theater, Berlin Energie und Staatliche Münze) zukommen zu lassen.

Dies sei „ein Schlag ins Gesicht“ der Wohlfahrtsverbände und freien träger, sagte der Liga-Sprecher Oliver Bürgel damals dem Tagesspiegel.

Auch die Hochschulen bleiben außen vor

Auch die Berliner Hochschulen und Universitäten hatten sich frühzeitig beklagt, von der Zulage ausgeschlossen zu werden. Ihnen wäre es zwar erlaubt, die 150 Euro monatlich an ihre Beschäftigten auszuzahlen, doch müssten die Unis dies aus eigener Tasche zahlen.

Gleiches gilt für die Berliner Landesunternehmen, die dafür momentan kein Geld haben. Außerdem sehen deren Tarifverträge, so die Finanzverwaltung „die Gewährung außertariflicher Zulagen derzeit nicht vor“.

Die von der Berliner SPD per Parteitagsbeschluss initiierte und von Linken und Grünen mitgetragene Hauptstadtzulage, die von der Tarifgemeinschaft der Länder mehrheitlich abgelehnt wird, kostet das Land Berlin in diesem Jahr 40,9 Millionen Euro und im nächsten Jahr 243,2 Millionen Euro.