AfD wollte Punk-Konzert untersagen: Polizisten setzten sich für Feine Sahne Fischfilet ein

Die AfD-Fraktion in Spandau hat versucht, ein Konzert von „Feine Sahne Fischfilet“ zu verhindern - zuerst hatten wir darüber im Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Spandau berichtet. Die Resonanz war anschließend groß. Die Punkband spielt im Juli in der Zitadelle Berlin. Die AfD fordert das Bezirksamt in einem Antrag dazu auf, den „Auftritt der linksextremistischen Musikgruppe mit allen möglichen Mitteln zu verhindern.“ Denn: „Der Rechtstaat wird mit den Liedtexten unverhohlen angegriffen, und linksradikale Personenpotenziale zappeln zu solch perversen Liedtexten in unserem Bezirk. Spandau ist weder ein Wallfahrtsort für Rechtsextremisten noch die Chaosbühne für Linksextremisten.“

Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau, die am Mittwochabend im Rathaus tagte, fand der Antrag der AfD jedoch keine Zustimmung bei den Politikerinnen und Politikern der anderen Fraktionen – alle 40 anwesenden Verordnete stimmten dagegen, lediglich die AfD selbst dafür.

Lukas Schulz von der SPD war sogar in einem Band-Shirt zur BVV erschienen – er hat bereits seit zwei Monaten Tickets für das Konzert und sieht auch sonst keinen Grund, dieses zu verbieten. „Das ist halt Punkrock – und Meinungsfreiheit“, meinte er.

[Politik konkret vor Ort - immer in unserem Spandau-Newsletter vom Tagesspiegel. Einmal pro Woche, ganz unkompliziert und kostenlos bestellen unter leute.tagesspiegel.de]

In der SPD-Fraktion sitzt mit Jens Hofmann auch ein Polizeibeamter. Und dieser findet so manche ältere Liedtexte von Feine Sahne Fischfilet nicht gerade gut. Im Stück „Staatsgewalt“ von 2009 etwa heißt es: „Die Bullenhelme, die sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein!“ Aber auch das sei Kunstfreiheit, so Hofmann. Und auch das müsse er, auch als Polizist, ertragen. Schließlich habe der Verfassungsschutz das alles geprüft und die Band an sich nicht verboten. Im Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg-Vorpommern wurde Feine Sahne Fischfilet drei Mal erwähnt – letztmalig im Jahr 2016.

Oliver Gellert von den Grünen ist sich sicher, dass die Band das umstrittene Lied "Staatsgewalt" in der Zitadelle nicht spielen werde. Die Fraktion der CDU war der Ansicht, man könnte nicht einfach so versuchen, irgendjemanden von etwas auszuschließen oder zu verbieten – oder ihnen Räume wegzunehmen. Dafür gebe es Polizei und Justiz, meinte Arndt Meißner, CDU-Fraktionsvorsitzender und ebenfalls Kriminalbeamter. Er hatte am selben Tag noch eine Anfrage durchbekommen: Sein Antrag, Jugendoffizieren der Bundeswehr auch zukünftig den Zutritt zu Spandauer Schulen zu gewähren, wurde mehrheitlich beschlossen.

"Wir haben Null Toleranz gegenüber Intoleranz“

Der Antrag der AfD bezüglich Feine Sahne Fischfilet hatte zunächst durch die Rechtsprüfung gemusst – und wurde dort wohl für nicht verfassungsfeindlich befunden. Christian Müller von der AfD-Fraktion sagte dann: "Das spandauer Kulturgut in dieses Schmuddelumfeld zu ziehen, ist schmutzig." Die Konzerte würden von Linksextremen besucht und Deutschland beleidigt. In Berlin gebe es genug Orte, wo solche Linksextremen spielen könnten. „Aber nicht in der Zitadelle bitte.“

"Wir haben Null Toleranz gegenüber Intoleranz“, sagte Wolfgang Beckmann von der FDP zunächst. „Ich bin auch kein Fan der Band. Die Band ist nicht verboten. Wir hier in der BVV entscheiden nicht, ob etwas verfassungsfeindlich ist. Und die AfD sollte das als allerletztes entscheiden.“ Die Band habe ja auch viele junge Fans. „Denen wollen wir ja nicht vor den Kopf stoßen. Was meinen Sie, was hier los ist, wenn wir ein Konzert verbieten?" Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) schloss sich via Twitter an: „Toleranz ist keine Einbahnstraße.“ Das Konzert von Feine Sahne Fischfilet ist übrigens schon ausverkauft. Aber es gibt noch Karten für Pur!