Ermittlungen auch in Tempelhofer Moschee: Razzien wegen Verdachts auf Corona-Betrug

Wieder gibt es Ermittlungen wegen Verdachts auf Subventionsbetrug in Zusammenhang mit Soforthilfen in der Coronakrise. Wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Dienstagmorgen über Twitter mitteilte, laufen seit 7 Uhr Durchsuchungen in mehreren Objekten, unter anderem in einer Moschee in Tempelhof.

Nach Informationen des Tagesspiegels handelt es sich um die salafistische Ibrahim-al-Khalil-Moschee in der Colditzstraße. Konkret geht es um einen Verdacht gegen zwei Männer aus der islamistischen Szene.

Die Razzien werden vom Landeskriminalamt durchgeführt, laut Polizei sind 250 Beamte im Einsatz. Beweismittel wurden sichergestellt, die beiden Verdächtigen wurden festgestellt, aber nicht festgenommen. Die Polizei sperrte die Straße, an der die Moschee liegt, am Morgen ab. Das Gebäude liegt in einem Hinterhof im hinteren Teil eines Gewerbegebiets. Auch Spürhunde waren im Einsatz.

"Es geht nicht um Millionenbetrug, sondern nach dem Motto: auch Kleinvieh macht Mist", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner dem Tagesspiegel. Ihm zufolge sei es zu unrechtsmäßigen Mehrfachzahlungen gekommen, einen genauen Schadenswert konnte er zunächst nicht nennen.

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Mitte Juni war bekannt geworden, dass es mehr als 800 Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs um Coronahilfen gibt, aktuellere Zahlen waren nicht zu erfahren. Ulrich Nußbaum - einst Finanzsenator, heute Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium - hatte kritisiert, dass Berlin bei der Verteilung der Soforthilfen nicht genügend prüfe. Es bestehe das Risiko, dass der Bund erhebliche Summen zurückfordere.

Ermittlungen zu möglichen Betrugsfällen hat es in der Berliner Salafistenszene bereits im Mai gegeben. Polizisten hatten damals Wohnungen und Autos von fünf Mitgliedern der salafistischen Szene in Berlin durchsucht. Die Männer stehen ebenfalls im Verdacht, Corona-Soforthilfen für Kleinbetriebe bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragt und teilweise auch erhalten zu haben, obwohl sie keinen Anspruch darauf hatten. Die Verdächtigen seien teilweise dem inneren Kreis der mittlerweile verbotenen Fussilet Moschee zuzurechnen. auch da gab es mehrere Durchsuchungen von Wohnungen. "In der islamistischen Szene hat sich dieses Geschäftsmodel offenbar schnell herumgesprochen", sagte Martin Steltner. (Tsp)