Demonstrationsteilnehmer der revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Kreuzberg. Foto: Christian Mang/Imago
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Protest zum Tag der Arbeit Linke laufen sich warm für 1. Mai

Zwei Wochen vor dem 1. Mai. zeichnet sich ab, dass manches in diesem Jahr anders laufen wird. Ein Überblick über Altvertrautes und neu zu Erwartendes.

So richtig gekracht hat es zum 1. Mai zuletzt eigentlich im Jahr 2009. Dennoch werfen die linken Proteste zum Tag der Arbeit Jahr für Jahr ihren Schatten voraus und viele fragen sich: wie schlimm wird's denn in diesem Jahr? Ein Überblick:

Wo demonstriert wird

Neben den offiziellen Gewerkschaftsprotesten in der gesamten Stadt, liegt die Aufmerksamkeit traditionell auf der sogenannten revolutionären 1.-Mai-Demonstration. Anders als in den vergangenen Jahren soll der linksautonome Demonstrationszug in diesem Jahr jedoch nicht durch Kreuzberg, sondern durch das benachbarte Friedrichshain ziehen - unter anderem durch weite Teile der Rigaer Straße.

Den Protest unter dem Motto "Gegen die Stadt der Reichen" nach Friedrichshain zu schicken, begründen die Veranstalter auf der Seite "1mai.blackblogs.org" einerseits mit den "fortgeschrittenen Verdrängungsprozessen" in Friedrichshain, zum anderen wolle man weg von dem durch Maifest und MyGörli gezeichneten "Ballermann-Festival" in Kreuzberg. Also: Weniger Party, mehr Inhalt.

Starten soll die Demonstration wie gehabt am 1. Mai um 18 Uhr, nach dem Start am Wismarplatz wollen die Autonomen dann über die Mainzer Straße und Scharnweber zur Frankfurter Allee laufen. Von der Bänschstraße kommend, soll der Zug weite Teile der Rigaer Straße entlangführen und nach Bersarinplatz und Frankfurter Tor schließlich an der Warschauer Straße enden, so die Ankündigung auf mehreren linksautonomen Foren.

Bei der Berliner Polizei sei bislang noch keine Demonstration mit dieser Routenführung angemeldet, teilte die Pressestelle am Donnerstag mit.

Auch im Grunewald wollen linke Gruppen protestieren und laden zum "Bürgerfest" im Villenviertel. 3000 Demonstranten überraschten die Polizei im vergangenen Jahr bei der "Grunewald-Demo", knapp 100 Straftaten resultieren damals aus dem Aufmarsch. Obwohl es in diesem Jahr noch mehr Demonstranten raus ins Grüne ziehen könnte, schreiben die Veranstalter von "MyGruni" im Netz: "Mag der Wunsch nach Enteignung, Besetzung und umfassender Umverteilung auch noch so legitim sein – der Protest muss, kann und soll friedlich geäußert werden!".

Wer nicht mehr mitmacht

Nach 15 Jahren "Friedvolle Walpurgisnacht" ist in diesem Jahr Schluss, das Fest Mauerpark in Prenzlauer Berg ersatzlos gestrichen. Als Grund nennt der Veranstalter auf seiner Facebook-Seite andauernde Beschwerden der Anwohner. "Die Kooperation zwischen Bezirksamt, Polizei und Ehrenamtlichen wurde nach vielen Jahren guter Zusammenarbeit mit einem Schlag beendet", heißt es in der Stellungnahme der Organisatoren. Durch die Polizei seien hohe Auflagen und starke Einschränkungen angekündigt worden, teilten die Organisatoren mit, "ein Fest ohne Musik" sei aber "kein tragender Ansatz" für eine kreative Feier.

Nachdem der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im vergangenen Jahr versucht durch das organisierte Fest "MyGörli" den Görlitzer Park vor Zerstörung zu bewahren, findet die Feier in diesem Jahr nicht mehr statt. Die Entscheidung sei Resultat einer Anwohnerbefragung, bei der sich die 5000 befragten Haushalte mehrheitlich gegen das Fest ausgesprochen hatten. Glasflaschen, Getränkedosen, Grills und Musikanlagen sollen im Görlitzer Park nicht erlaubt sein, in den übrigen Feiergebieten wollen Polizei und Ordnungsamt stärker gegen illegale Straßenpartys und Getränkeverkäufe vorgehen.

Auch das Kreuzberger Straßenfest Myfest soll in diesem Jahr insgesamt kleiner und etwas politischer ausfallen: Rund um die Oranienstraße soll statt auf sechs, nur noch auf vier Bühnen Programm stattfinden. Ab 20 Uhr soll die Musiklautstärke gedrosselt werden, ab 21 Uhr soll das Fest dann beendet sein. Neben der Musik sollen auf den Bühnen aber auch über den Tag verteilt auch politische Beiträge geteilt werden, unter anderem soll es um die Themen Antirassismus, Obdachlosigkeit und Verdrängung gehen.

Worum es geht

Zentrale Themen linker Proteste zum 1. Mai sind wenig überraschend: Gentrifizierung, Wohnraum, Enteignung. Neben den Ankündigungen auf linken Foren deuten darauf auch die Aktionen der Szene aus den vergangenen Monaten hin. In Bekennerschreiben linksautonomer Gruppen reihen sich seit Anfang des Jahres Brandanschläge und Sachbeschädigungen auf Fahrzeuge, Gebäude und Räumlichkeiten von Immobilienbüros und -unternehmen.

Auch der aktuelle Berliner Verfassungsschutzbericht bezeichnet das Themenfeld "Anti-Gentrifizierung" als "wichtigstes Aktionsfeld der linksextremistischen Szene". Teil der Strategie sei es, neben Protesttagen wie dem 1. Mai durch dezentrale Taten kleinerer Gruppen Aufmerksamkeit zu generieren, darunter seien auch die teils nur wenige Stunden andauernden Hausbesetzungen des letzten Jahres zu verstehen.

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