Axel Hilpert im April 2016 vor Verhandlungsbeginn im Landgericht in Frankfurt/Oder. Foto: Patrick Pleul/dpa
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JVA Hakenfelde Ex-Hotelier Axel Hilpert starb in Berliner Gefängnis

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Axel Hilpert war in der Politik gut vernetzt und wurde wegen Millionenbetrugs beim Bau des Resorts Schwielowsee verurteilt. Nun ist er in der JVA Hakenfelde gestorben.

Der verurteilte Millionenbetrüger und Ex-Hotelier Axel Hilpert ist tot. Seine Strafvollzugsanwältin, die Berliner Juristin Annette Linkhorst, bestätigte das dem Tagesspiegel. Zuerst hatte der RBB berichtet. Die Berliner Justizverwaltung bestätigte den Tod Hilperts vorschriftskonform nicht. Ein Sprecher von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte allenfalls, dass am Donnerstagmorgen in der Justizvollzugsanstalt Hakenfelde ein 70-jähriger Mann tot aufgefunden sei, der wegen Betruges zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt wurden war. Dem ersten Anschein nach gehe man von einem natürlichen Tod aus. Die genaue Ursache würden erst Untersuchungen in den nächsten Tagen ergeben. Nach Tagesspiegel-Informationen war Hilpert schwer herzkrank.

Hilperts Anwältin: "Die Haftanstalt Hakenfelde hat sich wohl korrekt verhalten"

Etwaige Vorwürfe, Hilpert sei in Haft nicht ausreichend behandelt worden, wurden nicht erhoben. "Die Haftanstalt Hakenfelde hat sich nach allem, was ich weiß, korrekt verhalten", sagte Anwältin Linkhorst. Hilpert hatte einst die Investitionsbank Brandenburg (ILB) beim Bau der 2005 eröffneten Vier-Sterne-Hotels "Resort Schwielowsee" in Brandenburg betrogen. Schaden: 2,6 Millionen Euro. Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte ihn dafür 2017 zu der oben genannten Gefängnisstrafe. Im April 2018 wies der Bundesgerichtshof (BGH) eine Revision Hilperts zurück. Ein früheres Urteil des Landgerichts Potsdam, das 2012 sechs Jahre Haft verhängt hatte, war vom BGH aufgehoben worden.

Hilpert habe vor dem neuen Prozess seinen Wohnsitz von Brandenburg nach Berlin verlegt, hieß es damals, angeblich in Erwartung eines liberalen Strafvollzugs in Berlin. Anwältin Linkhorst widerspricht, ihr Mandant habe schon lange zuvor in Berlin gelebt. Anfang Juli trat Hilpert in der JVA im Spandauer Ortsteil Hakenfelde seine Haft an. In Berlin gilt für alle Verurteilten, die nicht in Untersuchungshaft sitzen, das sogenannte "Selbststellermodell", durch das viele Verurteilte sofort auf ihre Eignung für Ausgänge geprüft werden. Er befand sich zwar im offenen Vollzug, allerdings noch nicht in der Phase, in der er die Anstalt tagsüber hätte verlassen dürfen.

Hilpert war schon in der DDR Geschäftsmann

Der Geschäftsmann war vor und nach der Wende gut vernetzt in der Politik. In der DDR war Hilpert Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi und betrieb für das Koko-Imperium von SED-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski einen regen Ost-West-Handel. Sein Lebenswerk war das Luxusresort südwestlich von Potsdam, das ein Treffpunkt Brandenburger Politprominenz war. Hilpert pflegte zu ihr beste Kontakte und wurde von ihr protegiert. "Es ist zutiefst tragisch, wenn ein Mensch im Vollzug stirbt", sagte Linkhorst. "Fast noch tragischer ist aus unser Sicht aber, dass es bis zuletzt begründete Zweifel gab, ob Axel Hilpert zu recht verurteilt worden ist."

Gerichtsfest ist: Hilpert hat sich mit "krimineller Energie" beim Bau des 45-Millionen-Euro-Resorts 2,6 Millionen Euro von der Förderbank ILB erschlichen, indem er durch überhöhte Abrechnungen 9,2 Millionen Euro Fördermittel kassierte. Über ein Rückvergütungssystem mussten die Baufirmen Provisionen an Hilpert zahlen. Die ILB hatte es ihm aber auch einfach gemacht, die Darlehen kamen von der Deutschen Kreditbank (DKB), der Nachfolgerin der früheren DDR-Staatsbank. Kurz vor seinem Haftantritt sagte Hilpert dem Tagesspiegel: "Ich bejammere mich nicht. Da muss ich durch. Ich habe versucht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen. Aber nun ist es, wie es ist." Er habe keine Lust und kein Geld mehr. Zumal er erst ein paar Wochen vorher vom Berliner Kammergericht zur Zahlung von drei Millionen Euro an die ILB verurteilt wurde.

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