Nach sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln: Innensenator Henkel: In Berlin bislang keine Vorfälle bekannt

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten scharf verurteilt. "Es ist unerträglich und zutiefst verstörend, wie kriminelle Sexbanden hier mitten in unserem Land Jagd auf Frauen machen konnten", sagte der Innensenator am Dienstagvormittag. In Deutschland dürfe es keine "No-Go-Areas für Frauen" geben, der Rechtsstaat müsse mit aller Härte durchgreifen.

Am Kölner Hauptbahnhof sollen eine Vielzahl von Männern - nach Angaben der Opfer dem Aussehen nach aus Nordafrika und dem arabischen Raum - Raubüberfälle und sexuelle Übergriffe auf Frauen verübt haben. Mehr als 90 Taten wurden bislang angezeigt.

An die Täter gerichtet sagte Henkel: "Wer Frauen derart erniedrigt oder als Beute betrachtet, der kann kein Teil unserer Gesellschaft sein. Diese Täter gehören hart bestraft und dort, wo es geht, auch abgeschoben." Es habe eine "völlig enthemmte Treibjagd" auf Frauen stattgefunden, so Henkel weiter.

In Berlin bislang keine Vorfälle bekannt

Nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und Innenverwaltung sind in Berlin bislang keine vergleichbaren Vorfälle angezeigt worden. "Sollte es jedoch irgendwo zu ähnlichen Übergriffen gekommen sein, dann kann ich die Betroffenen nur dringend darum bitten, diese zur Anzeige zu bringen", sagte Henkel.

Auch die Bundespolizei - die unter anderem für den Schutz von Zügen und Bahnhöfen zuständig ist - hat "keinerlei Hinweise für ein ähnliches Vorgehen und Verhalten in der Silvesternacht" in Berlin.

CDU-Generalsekretär Wegner: Wer Schutz will, muss Regeln einhalten

Kai Wegner, der Generalsekretär der Berliner CDU, nannte die Übergriffe "abscheulich". Der Rechtsstaat müsse "volle Härte" gegenüber den Tätern zeigen, um "zukünftige Täter abzuschrecken." Wegner warnte allerdings davor, Asylbewerber unter Generalverdacht zu stellen. "Wer unseren Schutz will, muss sich an unsere Regeln halten. Auf die Werte des Grundgesetzes, auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und das Gewaltmonopol des Staates dürfen wir keinen Rabatt geben", sagte Wegner. Deshalb sei es so wichtig, Flüchtlinge zur Integration zu verpflichten.

Frauenpolitikerin Vogel (CDU): Täter verwirken ihr Gastrecht

Katrin Vogel, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, verurteilte die Vorfälle als "entsetzlich und unerträglich". Dass die Taten vermutlich von arabischen und nordafrikanischen Männern verübt worden seien, sei eine "äußerst bedrohlichen Entwicklung." Wer in Deutschland Schutz suche, müsse die Gesetze und die Rechte von Frauen respektieren, so Vogel. Wer sexuelle Übergriffe verübe, könne keine Toleranz erwarten. "Wer sich so verhält, verwirkt auch sein Gastrecht", sagte Vogel.

Ramona Pop (Grüne): Gewalt gegen Frauen "erschreckend"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Ramona Pop forderte "deutliche Konsequenzen" für jene, die für die "widerlichen Übergriffe" verantwortlich sind. "Die massive sexualisierte Gewalt gegen Frauen in mehreren deutschen Großstädten ist erschreckend", sagte Pop. Es sei gleich, von dem die Gewalt verübt werde - die Angriffe müssten "mit größter Dringlichkeit verfolgt und geahndet werden." Die Rechte auf körperliche Unversehrtheit und Gleichberechtigung seien nicht verhandelbar, sagte Pop.