Die meisten Fälle werden von Kollegen gemeldet: Bei der Berliner Polizei laufen 47 Verfahren wegen extremistischer Äußerungen

Bei der Berliner Polizei laufen inzwischen 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts rechtsextremistischer oder rassistischer Äußerungen. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Die Schwere der Verstöße sei aber unterschiedlich hoch. „Eine Reihe dieser Verfahren, fünf bis sechs, laufen mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst.“ Über die Gesamtzahl der Disziplinarverfahren sagte er: „Das sind gemessen an 25.000 Polizisten in Berlin nicht viel. Aber es sind natürlich 47 zu viel.“

Geisel zeigte sich allerdings optimistisch. „Hoffnungsvoll stimmt mich an dieser Stelle, dass die allermeisten der Fälle aus der Polizei heraus bekannt geworden sind. Dass also Kollegen gesagt haben, da ist jemand, der agiert womöglich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Diese Form eines Selbstreinigungsmechanismus sei ein „gutes Zeichen“.

Nach Einschätzung von Geisel muss die Polizei mit diesem Problem offen und offensiv umgehen. „Man muss das Thema bei der Polizei ansprechen und Widerspruch leisten, sich dem entgegenstellen.“ Ob in früheren Jahren zu wenig in diese Richtung geschehen sei, ließ der Senator offen.

Geisel betonte aber: „Auch die Polizei lernt dazu. Es wird nicht weniger, wenn sie es verschweigen oder denken, sie müssten den Mantel des Schweigens darüber decken, damit die anderen nicht diskreditiert werden. Es wird nur anders, wenn man es offen anspricht.“

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In den vergangenen Jahren waren einige problematische Vorfälle bekannt geworden. Zuletzt im Oktober eine Chatgruppe von Polizisten mit 26 Mitgliedern, von denen mehrere laut Staatsanwaltschaft Nachrichten mit rassistischen Inhalten oder Hakenkreuzen austauschten.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte gesagt: „Wir haben Kolleginnen und Kollegen mit rechtsextremistischem Gedankengut in unseren Reihen. Das ist leider so.“ Es seien aber sehr, sehr wenige. (dpa)