Beschluss des Innenausschusses: Externer soll Lage an der Polizeiakademie untersuchen

Die Situation an der Polizeiakademie soll durch einen unabhängigen externen Beauftragten überprüft werden. Dies beschlossen am Montag die rotrotgrüne Koalition gemeinsam mit der CDU im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Auch nach drei Sitzungen des Gremiums und einem vom Senat vorgelegten Bericht seien noch viele Fragen offen, begründete dies der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger. Die CDU nahm für sich in Anspruch, die erste Partei gewesen zu sein, die einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht hatte.

Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber betonte, dass er bereits am 8. November eine externe Begutachtung gefordert habe. Diese soll nach dem Parlamentsbeschluss nun die Lage nach Ende des ersten Semesters evaluieren. Und zwar folgende Punkte: Gibt es genug Lehrer an der Schule? Sprechen die Schüler ausreichend Deutsch, kennen sie sich in Geschichte, Recht und Ethik aus? Wie wird auf mögliche Disziplinlosigkeiten reagiert? Werden Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus genügend im Unterricht behandelt.

Kein Hinweis auf organisierte Kriminalität

Im Herbst vergangenen Jahres waren anonym diverse Vorwürfe bekannt geworden, dass es vor allem Schülern mit Migrationshintergrund an Disziplin, Respekt und Deutschkenntnissen mangele. Von Gewalttaten und einer Unterwanderung durch Familienmitglieder krimineller Clans war die Rede. In der ersten Debatte im Innenausschuss im November hatte die Polizeiführung den Vorwürfen einer Unterwanderung widersprochen. Im November hatte die Polizeiführung dem Vorwurf einer Unterwanderung widersprochen. Dies erneuerte Polizeipräsident Klaus Kandt am Montag: „Es gab keine relevanten Einstellungen“ – mit relevant meint er Nähe zu kriminellen arabischen Clans. Es gebe keine Namen relevanter Clans auf der Liste der Polizeischüler, sagte Kandt, und es gebe auch keine Erkenntnisse, dass die organisierte Kriminalität versuche, die Polizei zu unterwandern.

Für die FDP ist der Beschluss eines externen Beauftragten eine Niederlage, die Partei hatte einen eigenen Untersuchungsausschuss gefordert. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe warf dem Polizeipräsidenten indirekt vor, die Unwahrheit im Ausschuss zu sagen, weil er betonte, dass in einem Untersuchungsausschuss „Herr Kandt zur Wahrheit verpflichtet“ verpflichtet werden könnte. Dieser Unterstellung widersprachen die Koalitionsparteien energisch.

Der Erkenntnisgewinn dieser dritten Sitzung war eher gering. Schulleiter Jochen Sindberg berichtete, dass es im Jahr 2017 genau 36 „Täuschungsversuche“ bei Klausuren gegeben habe. Keiner sei so schlimm gewesen, dass es zu einer Entlassung kam. Bereits in der vorigen Sitzung des Innenausschusses im Dezember hatte der Leiter der Polizeiakademie mit einer Schülerin den Parlamentariern Rede und Antwort gestanden.