Versammlungs- und Parkverbot: Polizei bereitet sich auf Einsatz in „Rigaer 94“ in Berlin vor

Vor einer geplanten Brandschutz-Begutachtung des teilweise besetzten und verbarrikadierten Hauses „Rigaer 94“ in Friedrichshain bereitet sich die Polizei auf einen größeren Einsatz vor. Ob er aber am 11. und 12. März auch stattfindet, sei wegen der weiterhin laufenden Gespräche auf politischer Ebene unklar, hieß es am Freitag aus Polizeikreisen.

Laut rbb 24 wollen die Anwälte des Hauseigentümers dem Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), per gerichtlichem Eilantrag verbieten, das teilbesetzte Haus bei der Begutachtung zu betreten.

Am Freitag teilte die Polizei aber schon vorsorglich aber schon mit, „der Gemeingebrauch von öffentlichen Flächen und die Versammlungsfreiheit“ sei vom 10. März, 15 Uhr, bis zum 12. März, 23.59 Uhr, „in begrenzten Bereichen“ Friedrichshains eingeschränkt: Auf weiten Teilen der Rigaer Straße und der Liebigstraße dürften keine Versammlungen und Aufzüge stattfinden. Nur Anwohner dürften die Straßenabschnitte betreten, Notfälle ausgenommen. Auch Autos, Fahrräder, Motorräder und Mülltonnen dürften dort nicht abgestellt werden.

Die Hausbewohner der „Rigaer 94“ kündigten heftigen Widerstand gegen eine „Räumung“ an. Es gehe nicht um Brandschutz, sondern um eine „Belagerung und eine schrittweise Verwandlung in ein zerstörtes, unbewohnbares, durch Gitter und Sicherheitsschleusen kontrolliertes Haus“.

In dem seit Jahren umkämpften Gebäude wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz wie fehlende Fluchtwege, illegale Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern dokumentiert. Nach langen Prozessen hatte der Eigentümer angekündigt, ein Vertreter und ein Sachverständiger sollten am 11. und 12. März alle Räume inklusive der knapp 30 Wohnungen begutachten. Weil die Bewohner den Zutritt verweigern, wäre das voraussichtlich nur mit einem größeren Polizeieinsatz möglich.

Der zuständige Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grünen) will das vermeiden und lehnt deshalb die Überprüfung des ganzen Hauses durch den Eigentümer ab. Überraschend kündigte er eine eigene „Brandschutzbegehung“ von nur einigen Räumen am Dienstag an.

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Dazu liefen am Freitag Besprechungen zwischen Bezirk, Senat und Polizei. Ob es Ergebnisse gab, war offen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilte mit: „Derzeit laufen Gespräche auf verschiedenen Ebenen, um eine Begehung durch das Bezirksamt vorzubereiten.“ Am Wochenende wollten nach verschiedenen Informationen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) über das Problem sprechen.

Geisel hatte Schmidt scharf kritisiert: „Er lässt sich mit einem solchen Vorgehen vor den Karren von gewaltbereiten Linksextremisten spannen.“ Nach langem Ignorieren des Problems wolle er nun „offenbar Hals über Kopf Fakten schaffen“. Schmidts Plan sei „grob fahrlässig, weil er den Brandschutz nur auf wenige Bereiche minimiert“.

Die „Rigaer 94“ gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in der Hauptstadt. Immer wieder kommt es in der Straße zu Gewaltausbrüchen und Angriffen auf Polizisten. (Tsp/dpa)