Pferdekutschen in Berlin: Ab 30 Grad zieht der Justizsenator die Zügel an

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat die Vorschriften für Pferdekutschfahrten in Berlin verschärft – und das dürfte vor allem die Betreiber jener Gespanne treffen, die am Pariser Platz auf Kundschaft warten.

Wie die Justizverwaltung am Montag mitteilte, sind die Kutschfahrten "mit Rücksicht auf das Wohlbefinden der Tiere unverzüglich einzustellen", sobald die Lufttemperatur im Schatten 30 Grad Celsius oder mehr erreicht hat.

Zudem muss den Pferden außerhalb ihrer Einsätze "täglich zwei Stunden freie, selbstbestimmte Bewegung auf unbefestigtem Boden eines genügend großen Auslaufes" ermöglicht werden. Am Montag übergab Justizsenator Dirk Behrendt die Pferdekutschenleitlinien dem Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel.

Klaus Winkelmann, der bereits erfolgreich gegen von Dassels Kutschverbot am Pariser Platz vorgegangen ist, will sich die neuen Richtlinien genau anschauen und prüfen, ob er auch dagegen vor Gericht klagt.

„Ich habe seit Jahren mit Pferden zu tun und weiß, was ich tue. Natürlich berücksichtigen wir jetzt schon die Temperatur“, sagte Winkelmann dem Tagesspiegel. „Ich weiß nicht, woher diese Leute die Weisheit der Pferde hergeholt haben, bestimmt von Tierschützern, die Pferde nur vom Weiten gesehen haben. Keines meiner Gespanne läuft im Trab durch Berlin.“ Und Winkelmann scherzte: Für die zwei Stunden „selbstbestimmte Bewegung“ der Pferde, wie nun vorgeschrieben, sei im Tiergarten sicherlich ausreichend Platz.

Der Verschärfung ging ein Streit um die Pferdekutschen am Brandenburger Tor voraus. So hatte der Bezirk Mitte Ende 2017 die Pferdekutschen auf dem Pariser Platz verboten und dies mit Gefahren für Fußgänger begründet.

Ebenfalls geregelt ist, dass außerhalb der Einsatzzeiten jedem Pferd täglich zwei Stunden freie, selbstbestimmte Bewegung auf unbefestigtem Boden eines genügend großen Auslaufes zu gewähren ist.

Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Berlin

Winkelmann klagte dagegen und bekam vom Verwaltungsgericht recht. Das Bezirksamt verzichtete auf eine Beschwerde gegen die Entscheidung, von Dassel kündigte allerdings an, den Tierschutz am Pariser Platz stärker zu kontrollieren.

Mit den neuen Richtlinien reagiert die Senatsverwaltung auf die veränderten Rahmenbedingungen in der Stadt: "Ein dichterer Kraftfahrzeugverkehr und insbesondere die Zunahme von Lärm, Abgasen und Emissionen im Innenstadtbereich erforderten eine Anpassung der Richtlinien", heißt es aus der Justizverwaltung, die auch für Antidiskriminierung, Verbraucherschutz und Tierschutz zuständig ist.

Stress für die Pferde

Die Vorgaben sollen allen Bezirksämtern übermittelt werden. Bei schweren Verstößen gegen die Vorgaben kann den Kutschbetreibern sogar die tierschutzrechtliche Erlaubnis entzogen werden.

"Kutschfahrten in einer Millionenmetropole bedeuten enormen Stress für die Pferde", teilte Dirk Behrendt mit. "Im Sinne des Tierschutzes ist es daher erforderlich, klare Vorgaben im Sinne des Tierwohls zu machen. Dies dient auch dem Schutz aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer." (Tsp)