Petra Michaelis im Interview: „Die Landeswahlleitung ist ein Ehrenamt, eine Herzenssache“

Petra Michaelis ist seit 2010 Landeswahlleiterin. Es ist ein Ehrenamt. Hauptberuflich arbeitet die Juristin als Abteilungsleiterin beim Rechnungshof des Landes Berlin.

Frau Michaelis, wie würden Sie Ihren Job als Landeswahlleiterin einem Neuwähler erklären?
Ich bin dafür verantwortlich, dass die Wahlen im Land Berlin gut vorbereitet und am Wahltag gut durchgeführt werden. Ich muss dafür sorgen, dass alle Vorschriften eingehalten werden und ich sitze dem Landeswahlausschuss vor, der wesentliche und wichtige Entscheidungen für die Wahl zu treffen hat.

Wie kommt man in den Landeswahlausschuss und wer sitzt da drin?
Der Landeswahlausschuss besteht aus neun Mitgliedern, mich eingeschlossen. Sechs Mitglieder werden von den Parteien entsandt, nach dem Kräfteverhältnis im Abgeordnetenhaus. Dann sind noch zwei Richterinnen und Richter vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dabei, um auch den rechtlichen Sachverstand mit abzudecken, und ich bin die Vorsitzende.

Was ist Ihre Aufgabe, wenn gerade keine Wahl und kein Volksentscheid ansteht?
Die Landeswahlleitung ist für mich ein Ehrenamt beziehungsweise ein beamtenrechtliches Nebenamt. Im Hauptamt bin ich Abteilungsleiterin beim Rechnungshof des Landes Berlin. Ich habe hauptberuflich auch genug zu tun, aber in Zeiten der Wahlvorbereitung geht natürlich dieses wichtige Amt vor.

Sie sagten Ehrenamt – heißt das, dass Sie gar kein Geld dafür bekommen?
Also ich bekomme meine Bezüge als Beamtin des Landes Berlin, für die Landeswahlleitung kriege ich nichts extra.

Würden Sie denn sagen, dass das eine Herzenssache für Sie ist?
Ja, das ist eine Herzenssache. Das ist für mich auch ein Ehrenamt, wie auch alle anderen Wahlorgane ehrenamtlich arbeiten. Auch die Mitglieder des Landeswahlausschusses bekommen dafür nichts. Oder in den Bezirken die Bezirkswahlleitungen und die Mitglieder der Bezirkswahlausschüsse – auch das sind ehrenamtliche Tätigkeiten. 

Schließlich arbeiten auch die Wahlhelfer ehrenamtlich. Sie bekommen kein „Gehalt“ am Wahltag, sondern nur das berühmte Erfrischungsgeld und das Impfangebot.

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Suchen Sie noch Wahlhelfer?
Wir suchen in einigen Bezirken Wahlhelfer, insbesondere für die wichtigen Funktionsämter. So ein Wahlvorstand besteht aus fünf bis neun Leuten, und da gibt es einen Vorsteher oder eine Vorsteherin und einen Schriftführer oder eine Schriftführerin.

Das sind die beiden schwierigen Positionen, für die sich eher weniger Personen melden. Da ist noch durchaus Bedarf, beispielsweise in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Sie sind seit 2010 Landeswahlleiterin. Welche besonderen Herausforderungen stellt die Pandemie bei der Organisation und Durchführung der diesjährigen Wahlen?
Für die Wahlvorbereitung ist die Pandemie natürlich eine zusätzliche Herausforderung, weil wir dafür sorgen müssen, dass sich am Wahltag weder die Wählerinnen und Wähler noch die Wahlhelferinnen und -helfer anstecken. Deshalb gab es dieses Impfangebot in der Prio-Gruppe 3. Ich gehe davon aus, dass alle Wahlhelfer am 26. September geimpft sind. 

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Wir müssen aber natürlich auch bestimmte Dinge beschaffen für die Wahllokale wie Desinfektionsmittel und Spuckschutzwände. Und wir haben wegen der Pandemie – damit die Mindestabstände eingehalten werden können – die Zahl der Wahllokale deutlich erhöht auf 2257 Urnen-Wahllokale und 1507 Briefwahlbezirke. Nach 18 Uhr wird ausgezählt, und auch da müssen wir Voraussetzungen schaffen, dass die auszählenden Wahlhelfer nicht zu dicht stehen.

Wie soll das gewährleistet werden?
Dafür mussten einfach mehr Wahllokale eingerichtet werden. Es werden also nicht alle Wahlberechtigten in die Wahllokale gehen, die sie von früheren Wahlen kennen. Weil wir diesmal mehr haben, ist möglicherweise ein anderes Wahllokal zuständig. Darauf sollte jeder achten. Das steht aber genau in der Wahlbenachrichtigung, die jede und jeder bekommt.