Wilde Camps in Berlin: Personalausbau gegen Obdachlosigkeit

Mit Blick auf die Lage im Tiergarten und die Debatte um zugezogene Obdachlose sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) nach einem Treffen mit den Bezirksbürgermeistern am Donnerstag: „Die Bezirke brauchen personelle Verstärkung.“ Man sei sich einig, dass „eine gesamtstädtische Strategie im Umgang mit Wohnungs- und Obdachlosigkeit“ nötig ist.

Die Bezirke sind laut Gesetz für die Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe zuständig: „Und diese Aufgaben werden immer vielfältiger.“

Bezirksübergreifende Arbeitsgemeinschaft gegen Obdachlosigkeit

Die Bezirkschefs haben sich auf eine ressortübergreifende Arbeitsgemeinschaft geeinigt, um Obdachlosigkeit anzugehen. Und sie fordern den Senat auf, umgehend eine regelmäßige Strategiekonferenz zum gesamtstädtischen Umgang mit Obdachlosigkeit einzuberufen, mit Federführung bei der Senatssozialverwaltung.

Die Senatsverwaltungen für Inneres, Finanzen, die Senatskanzlei, alle Bezirke und die Liga der Wohlfahrtsverbände sollen zu diesem Forum eingeladen werden. Vorrangige Aufgabe sei zunächst die Schaffung zusätzlicher Kältehilfeplätze. Darüber hinaus sollen die Angebote der Sozialen Wohnhilfe ausgebaut werden.

Senatorin Breitenbach zufolge sei allen Bürgermeistern klar, dass sich Obdachlose überall in der Stadt niederlassen könnten – etwa, wenn sie das Zentrum verlassen müssen. Rund 60 meist osteuropäische Obdachlose leben derzeit noch im Tiergarten. Der Bezirk Mitte wird dort – anders als kolportiert – keine Räumungen veranlassen. Und anders als in Neukölln werden im Regierungsbezirk auch keine Rückführungen mit Hilfe von Sozialarbeitern der Caritas veranlasst.

Obdachlose seien zum Teil "nicht reisefähig"

Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagte, dass Rückführungen für „klassische Wohnungslose in schwierigen physischen oder psychischen Zuständen“ nicht geeignet seien, „da die Personen die Ausreise ablehnen und zum Teil auch nicht reisefähig sind oder nicht mit anderen beziehungsweise nicht ohne Begleitung reisen könnten“. Viele Obdachlose sind drogen- und alkoholabhängig oder psychiatrisch auffällig.

Freiwillige Rückführungen seien in Mitte ausschließlich gegenüber größeren Roma-Familien angewandt worden. Diese hätten sich zur Rückkehr entschlossen, nachdem ihre Schlafstätten geräumt worden waren. Manche aber könne man nicht zur Rückkehr bewegen: „Eine organisierte Rückführung scheidet auch aus, wenn sie vermuten müssen, dass die Personen die Rückkehr nur vorgeben, um zu versuchen, die Rückkehrleistungen, die manchmal auch Barmittel umfassen können, zu Geld zu machen.“

Der Bezirk hat im Rahmen des Kinderschutzes aktuell 90 bulgarische Roma in einer leeren Flüchtlingsunterkunft unterbringen müssen. Es werde eines „sehr guten Managements“ bedürfen, um die Familien dort wie geplant nach zwei Wochen ausziehen zu lassen, sagte von Dassel.

Der Senat will eine Clearingstelle einrichten, in der Kranken- und Sozialversicherungsansprüche, aber auch ausstehende Lohnzahlungen von EU-Bürgern geprüft und Betroffene bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützt werden. Außerdem soll es einen Fonds für die Behandlung von Obdachlosen geben, in den das Land Berlin einzahlt und für den Dritte Spenden können.