Parteibasis darf ab Samstag abstimmen: Berliner SPD startet Mitgliederbefragung zur neuen Landesspitze

Die Berliner SPD hat ihre Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze gestartet. Seit Samstag haben etwa 18.000 Parteimitglieder die Möglichkeit, zwischen drei Bewerberduos auszuwählen. Die Abstimmung ist online oder per Brief bis zum 19. April um 22 Uhr möglich. Einen Tag später will die SPD auszählen und das Ergebnis des Votums bekanntgeben.

Die Online-Abstimmung sei mit der Versendung der Mails an die Mitglieder am Morgen pünktlich gestartet, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Sven Heinemann am Samstag. Hunderte hätten bis zum Vormittag bereits online abgestimmt. Inklusive der bereits eingegangenen Briefe seien bisher rund 1000 Voten abgegeben worden.

Für die neue Doppelspitze bewerben sich drei Zweierteams. Der amtierende Co-Vorsitzende und SPD-Fraktionschef Raed Saleh tritt gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann aus Marzahn-Hellersdorf an. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel bewirbt sich zusammen mit Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini. Das dritte Team bilden Landesvize Kian Niroomand und die Co-Vorsitzende der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels.

Wenn keines der drei Duos auf eine absolute Mehrheit kommt, würde eine zweite Runde mit den beiden Bestplatzierten vom 2. bis 17. Mai folgen. Endgültig gewählt werden soll die Parteispitze auf Basis des Ergebnisses der Mitgliederbefragung dann bei einem Parteitag am 25. Mai. Das Votum der Mitglieder ist zwar für den Parteitag rechtlich nicht bindend, eine abweichende Abstimmung der Delegierten gilt aber als praktisch ausgeschlossen.

Basis fordert wegen Wiederholungswahl neue Wege

Seit November 2020 wird die Berliner SPD von Saleh und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey geführt. Giffey, bis April 2023 Regierende Bürgermeisterin, tritt nicht wieder für das Parteiamt an. Hintergrund: Im Mai 2023 hatten die Delegierten eines SPD-Landesparteitags beschlossen, dass die Doppelspitze künftig „nicht vollständig“ aus Menschen bestehen soll, die gleichzeitig maßgeblich die Regierung tragen.

Der Beschluss war seinerzeit eine Konsequenz aus dem historisch schlechten Ergebnis der Sozialdemokraten bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus im Februar 2023. Mit 18,4 Prozent landete die SPD weit hinter der CDU, mit der sie nun als Juniorpartner regiert. Das Wahlergebnis mit Giffey als Spitzenkandidatin manifestierte einen Negativtrend der SPD, der schon viele Jahre anhält.

Vor diesem Hintergrund gibt es in der Partei Streit und Verunsicherung über den künftigen Kurs, den die Hauptstadt-SPD unter neuer Führung einschlagen soll. Das wurde auch im bisherigen innerparteilichen Wahlkampf deutlich. Hikel und Böcker-Giannini wie auch Niroomand und Bertels übten teils scharfe Kritik an der bisherigen Doppelspitze Giffey/Saleh und forderten einen konsequenten Neuanfang.

Im Interview mit dem Tagesspiegel versuchte sich das Duo Lehmann/Saleh von ihrem einstigen Koalitionspartner in der Hauptstadt maßgeblich zu distanzieren. Die „Brechstange der Grünen“ sei gescheitert. Neue Anreize statt Verbote seien nun gefragt.

Die ehemalige Staatssekretärin für Sport und Neuköllns Bezirksbürgermeister stellen im Gespräch mit dem Tagesspiegel hingegen Umverteilungskonzepte in den Mittelpunkt ihrer Agenda. Außerdem fordern die Genossen Böcker-Ginannini und Hikel eine größerere Einbindung der Parteibasis. (mit dpa)