Neuregelung der Parktarife: Parken in Berlin soll künftig deutlich teurer werden

Sein Auto stehen zu lassen, wird demnächst deutlich teurer – ob als Anwohner oder Besucher, ob legal oder illegal. Nach Auskunft der Senatsverkehrsverwaltung hat der StVO-Unterausschuss des Bundesrates am Mittwoch dem Berliner Antrag zugestimmt, den Gebührenrahmen für Bewohnerparkausweise auf bis zu 240 Euro im Jahr zu erhöhen. Bisher endet die Spanne bei 30,70 Euro; Berlin nimmt sogar nur das mögliche Minimum von 10,20 Euro pro Jahr.

Erst mit dem neuen Tarifrahmen könne „der wirtschaftliche Wert und der Nutzen für die begünstigten Bewohner angemessen berücksichtigt werden“. Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese hatte bereits signalisiert, dass ihm die – auch vom Deutschen Städtetag geforderten – 240 Euro als Zielmarke recht seien, aber nur schrittweise erreicht werden sollen.

Ob die Anhebung im Bundesrat durchkommt, ist ungewiss, aber angesichts der bei zehn Euro belassenen möglichen Untergrenze zumindest nicht abwegig.

Die Tarife würden deutlich mehr Menschen betreffen als bisher, denn der Anteil der Stellflächen mit Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings soll von zurzeit 40 Prozent bis Ende 2020 auf 75 Prozent und bis Ende 2023 auf 100 Prozent steigen. „Wir arbeiten mit den Bezirken zusammen, um die Planungsschritte zu beschleunigen, wo es geht“, heißt es aus der Verkehrsverwaltung.

Dass die Bezirke Hilfe brauchen, zeigt das Beispiel von Tempelhof-Schöneberg. Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) sagt, dass im Landeshaushalt zwar mehr als 20 Millionen Euro für Parkscheinautomaten eingeplant seien, aber „die erheblichen Personalbedarfe übersehen wurden“. Für ihren Bezirk habe sie Bedarf für 20 zusätzliche Stellen zur Bearbeitung der Anwohnervignetten ermittelt, die sich erst später über die Einnahmen refinanzieren ließen. Vorab müsste dieses Personal also aus dem Bereich Bürgerdienste abgezogen werden, was wegen der jetzt schon häufigen Kritik am zu knapp bemessenen Personal keine vernünftige Option sei. Hinzu komme, dass dieser Bereich des Bezirksamtes wegen der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag 2021 absehbar über Monate viel zusätzliche Arbeit schaffen müsse.

Die Lösung ist aus Sicht des Bezirksamtes, dass der Senat die Stellen vorfinanziert. Da es bei der Parkraumbewirtschaftung um die Umsetzung des Luftreinhalteplans gehe, dürfte es sinnvoller sein, dass der Senat das Personal finanziert, statt es in die juristische Abwehr absehbarer Klagen wegen zu dreckiger Luft zu stecken, resümiert Heiß.

Ums Personal für die Überwachung der Parktickets macht sich die Stadträtin weniger Sorgen: „Die Ausbildung des Kontrollpersonals geht relativ schnell und die Bewerberlage dafür ist gut.“ Auch für die Parkscheine sollen bald höhere Kosten fällig werden: zwei bis vier Euro pro Stunde, je nach Ort.

Wer sein Auto angesichts dessen lieber illegal auf der Busspur oder in zweiter Reihe abstellt, muss dafür – sofern der Bundesrat am 14. Februar zustimmt und der Delinquent erwischt wird – ebenfalls künftig mehr zahlen als bisher, nämlich 55 bis 100 Euro. Stefan Jacobs