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Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, sitzt mit einer Maske mit der Aufschrift "Bundesrat" zu Beginn der 1000. Sitzung im Deutschen Bundesrat. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Update Osterurlaub könnte möglich sein Müller kündigt langfristigen Lockerungsplan ab 3. März an

Berlins Regierender Bürgermeister hat neue Lockerungen in Aussicht gestellt. Grundlage könnte ein Senatspapier sein, das sich an der 35er-Inzidenz orientiert.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März die Vorlage eines Stufenplans für Öffnungsschritte in der Coronapandemie versprochen.

„Ausgehend von dem, was wir jetzt als Basis haben, auch von den Erfolgen, die wir in den letzten sieben Wochen erreicht haben, muss es ein weiteres stufenweises Vorgehen geben, an dem man sich auch langfristig orientieren kann“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Auf die Frage, ob er versprechen könne, dass bis zum Bund-Länder-Treffen am 3. März ein solcher Plan vorliege, antwortete er: „Da bin ich mir ganz sicher.“

Der Berliner Senat hatte bereits zur vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz ein Diskussionspapier vorgelegt, das stufenweise Öffnungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35, 20 und 10 vorschlug. Müller bestätigt mit seinen Aussagen einen Bericht des Tagesspiegel über das Senatspapier.

Über die Inzidenz hinaus sollen demnach auch "dynamische Faktoren" wie Reproduktionszahl, Intensivbettenkapazität und "perspektivisch" auch die Impfquote berücksichtigt werden. Es wird eine Öffnungsstrategie für Kultur, Gastronomie, Einzelhandel und touristische Einrichtungen skizziert.

Touristische Übernachtungen ab einer Inzidenz unter 20

Dementsprechend könnten außerschulische Bildungsangebote ab einer Inzidenz von unter 35 geöffnet werden, "Einrichtungen mit längerer Aufenthaltsdauer und festen Sitzplätzen" schrittweise ab einer Inzidenz von unter 20. Ebenfalls ab Unterschreiten einer Inzidenz von 35 könnten Einzelhandel (eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche) sowie die Gastronomie (eigener Haushalt plus zwei Personen) öffnen. 

Touristische Übernachtungen sollen ab einer Inzidenz unter 20 möglich sein, dann dürften sich auch wieder maximal 10 Personen miteinander treffen. Ab einer Inzidenz von 10 dürften alle Fitnessstudios wieder öffnen, die Sperrstunde in der Gastronomie würde wegfallen, Mannschaftssport würde auch ohne Kontaktbeschränkungen wieder erlaubt. Um Lockerungen auszulösen, müsste die Inzidenz sieben Tage unter dem Grenzwert liegen.

Der "Stufenplanung Öffnungsstrategie" soll wohl Grundlage für die Debatte mit anderen Ministerpräsidenten sein

Aus Senatskreisen war am Montag zu hören, dass dieser "Stufenplanung Öffnungsstrategie" als Grundlage für die Debatten mit den anderen Ministerpräsidenten in den kommenden Wochen dienen soll. Ob die Schritte tatsächlich genauso wie beschrieben umgesetzt werden, ist bislang unklar. Auch andere Länder wie Niedersachen oder Schleswig-Holstein haben ähnliche Papiere erstellt.

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Angesprochen auf die Aussage von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), dass in diesem Jahr kein Osterurlaub möglich sein werde, antwortete Müller am Sonntagabend: "Das teile ich so pauschal nicht. Und ich glaube, es ist auch verfrüht, das so festzulegen." Man habe es in den letzten sechs, sieben Wochen geschafft, doch um 100 (Inzidenz-)Punkte runterzukommen.

"Warum soll es uns nicht jetzt gelingen, in den nächsten sechs, sieben Wochen bis Ostern noch einmal 30 Punkte runterzukommen. Und damit ja doch viel mehr Freiheit und Normalität zurückzugewinnen", ergänzte der Regierende Bürgermeister.

Trotz Müllers hoffnungsvoller Worte ist die Tourismusbranche in Sorge. Das absehbare Ausbleiben vieler Urlauber auch an Ostern verstärkt die Nöte von Hoteliers und Gastwirten in Berlin. „Klar hatte man die Hoffnung auf April. Das fällt jetzt weg“, sagte Thomas Lengfelder, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, am Montag.

Kalayci warnt vor hochansteckender Virusmutation

Üblicherweise beginne nach mehreren Messen von Januar bis März für die Hoteliers in der Osterzeit das Geschäft mit Urlaubern. Die Betriebe seien auf die Einnahmen dringend angewiesen, weil sie großteils noch immer auf zugesagte staatliche Hilfen warteten.

Wie Müller fordert auch Lengfelder Öffnungsschritte mit klar festgelegten Bedingungen. „Es geht von einer Hängepartie in die andere, es gibt einen riesengroßen Frust“, beschrieb er die Lage. „Viele sind kurz vor der Pleite.“ Von den staatlichen Hilfsgeldern seien meist erst Abschläge geflossen, Pacht und Gehälter liefen jedoch weiter. Bankkredite seien schwer zu bekommen, weil nicht klar sei, wann die Betriebe wieder Einnahmen haben.

Erst am Sonntag hatte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) allerdings vor einer völlig neuen Infektionsdynamik durch die Virus-Mutation B117 gewarnt. Mittlerweile ist schon jeder zehnte positive Corona-Test in Berlin auf die deutlich ansteckendere Variation zurückzuführen.

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"Niemandem wäre geholfen", sagt Kalayci, wenn durch zu schnelle Öffnungen das Infektionsgeschehen wieder so zunehmen würde, dass es erneut zu Schließungen kommen müsste. Die Rolle der Mutationen in der Pandemie werde auch entscheidend sein, wenn über die weitere Politik nach dem 7. März beraten werden müsse.

Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf lag die Inzidenz mit 32,6 am Sonntag erstmals unter dem Wert 35. Schon nach dem aktuellen Corona-Beschluss von Bund und Ländern könnten ab diesem Schwellenwert Öffnungen im Einzelhandel möglich sein. Berlinweit lag der Inzidenzwert am Sonntag bei 56,8 und ist damit von 59,3 am Samstag leicht gesunken. Allerdings melden am Wochenende traditionell nicht alle Bezirke neue Zahlen.

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