Online-Petition für mehr Investitionen: Berliner Feuerwehr schlägt Alarm

Marode Fahrzeuge und Totalausfälle: Jetzt schlägt Berlins Landesfeuerwehrverband Alarm – mit dramatischen Worten. Die Feuerwehr stehe kurz vor der Handlungsunfähigkeit, dem Katastrophenschutz drohe der totale Zusammenbruch, heißt es in der Online-Petition, mit der der Verband weitaus größere Investitionen als die geplanten verlangt.

Bis Mittwochmorgen hatten knapp 3500 User der Petition zugestimmt, davon laut Plattform fast 2000 Berliner. Die Sicherheit der Bürger werde gefährdet, steht darin weiter, die Zahl der Einsätze steige, die Feuerwehr könne ihre Schutzziele nicht mehr erreichen. „Berlin brennt nicht“, heißt es in Anspielung auf die Protestwelle im Frühjahr, sondern: „Berlin ist bereits abgebrannt.“

Mehrere Standorte mussten Arbeit einstellen

Konkret fordert der Verband „mindestens 100 Millionen Euro“ für neue Löschfahrzeuge und ein Sonderförderprogramm. Derzeit verfüge die Feuerwehr über 108 Lösch- und Hilfsleistungsfahrzeuge, davon hätten 87 Fahrzeuge , 80 Prozent des Bestandes, bereits die vorgesehene Nutzungsdauer von 14 Jahren überschritten. Der Rest folgt in zwei Jahren.

Der Landesfeuerwehrverband berichtet von großen Roststellen, undichten Antrieben und Ersatzteilen, die es nicht mehr gibt. Wegen des Fahrzeugmangels werden bereits Wagen bei den Freiwilligen Feuerwehren abgezogen. Mehrere Standorte mussten ihre Arbeit einstellen.

Auch beim Katastrophenschutz ist die Lage ernst. Der hat 41 Fahrzeuge, 21 werden in diesem Jahr laut Feuerwehrverband ausgemustert. Im Jahr 2020 werde es nur noch acht Fahrzeuge geben. Von den ursprünglich fünf sogenannten Brandschutzbereitschaften gebe es nur noch vier, im Jahr 2020 sei es nur noch eine.

Zum Einsatz kommen die Einheiten bei Großfeuern, bei Unwetterschäden wie im vergangenen Sturmherbst, auch auswärts wie beim Hochwasser 2013. Sie werden von den Freiwilligen Feuerwehren gestellt. Doch die Mitte der 1990er-Jahre vom Bund bereitgestellten Wagen sind schon länger im Einsatz als die vorgesehenen 20 Jahre. Die Reparaturkosten sind immens.

Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht Nachholbedarf. In diesem und nächsten Jahr sind insgesamt 17,4 Millionen Euro für hundert neue Fahrzeuge eingeplant. Feuerwehrverbandschef Sascha Guzy sagte, mit dem Geld könne man nur „notdürftig Löcher stopfen“. Als Bedarf seien 72,7 Millionen Euro angemeldet worden.

Sprecher des Innensenators weist Kritik zurück

Geisels Sprecher entgegnete, der Senator habe nach den Sparjahren die Trendwende bei der Feuerwehr eingeleitet. Jetzt müssten zunächst die neuen Wagen „auf die Straße gebracht werden“. Die Einkäufe würden „nachhaltig zur Entspannung der Fahrzeugsituation“ beitragen. „Die Feuerwehr ist und bleibt handlungsfähig.“ Im Landeshaushalt werde es ab 2020 weiteres Geld geben, zugleich auch Mittel aus dem Investitionsfonds Siwana. Geisel sei mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) im Gespräch.

Der Sprecher wies auch die Kritik des Feuerwehrverbandes, dass von den hundert neuen Wagen nur zwei Löschfahrzeuge und zwei Drehleitern sind, zurück. Denn in 80 Prozent der Einsätze werden Rettungswagen losgeschickt, der Hauptgrund für die Rekordbelastung der vergangenen Jahre. Deshalb kommen 20 neue Notarzt- und 36 Rettungswagen. Nur bei fünf Prozent der Fälle gehe es um Löscheinsätze.

Dennoch würden über Siwana zusätzlich zwölf neue Löschwagen, insgesamt 16 neue Fahrzeuge, gekauft. Auch für den Katastrophenschutz gebe es neues Gerät. Dass der 2020 nur noch über acht Wagen verfügen werde, sei falsch. Und damit der Bund neue Wagen bezahlt, müssten die alten stillgelegt werden – nach der strengen Untersuchung sparsamer Bundesbeamter.