Offener Brief an CDU und SPD: Berliner Initiativen sorgen sich um Gleichstellung und Antidiskriminierungsarbeit

Mehrere zivilgesellschaftliche Berliner Organisationen fürchten angesichts der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD einen Rückschritt bei den Themen Antidiskriminierung und Gleichstellung. „Wir machen uns große Sorgen um die Zukunft unserer pluralen Berliner Stadtgesellschaft und die vielen Errungenschaften, die in den letzten Jahren erarbeitet wurden“, heißt es in einem offenen Brief an die verhandelnden Parteien, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Unterzeichnet haben den Brief 17 Berliner Organisationen, darunter der Migrationsrat Berlin, die Initiative Schwarze Menschen Berlin sowie der Bildungsverein Each One Teach One. Auch die Partei „Die Urbane“ gehört zu den Unterzeichnerinnen. Sie wollen die kommende Regierung auf Grundlage bestimmter im Koalitionsvertrag festgeschriebener Maßnahmen bewerten.

Besonders wichtig sind ihnen etwa die Umsetzung des Partizipationsgesetzes, die Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes, die Verstetigung der bestehenden Antidiskriminierungsarbeit sowie gruppenspezifische Förderungen für muslimisches, jüdisches, Schwarzes und queeres Leben.

Eine wirksame Antidiskriminierungspolitik liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse.

Offener Brief zivilgesellschaftlicher Initiativen

„Eine wirksame Antidiskriminierungspolitik liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse“, heißt es in dem Brief, der eine Reihe von Bewertungsmaßstäben für die Koalitionsvereinbarungen nennt.

Die Initiativen loben ausdrücklich die Arbeit der bislang von Senatorin Lena Kreck (Linke) geführten Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. Diese sei in der Vergangenheit „einen vielversprechenden Weg gegangen, der weiter geführt werden muss, da er einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt“, heißt es in dem Brief.

Welche Partei künftig das Justizressort führen wird, ist unklar. Da die SPD weiterhin das Innenressort besetzen will, könnte die CDU Ansprüche auf das Justizressort erheben. Die Verteilung der Ressorts ist Gegenstand der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen.