Hohe Haftstrafe für Ex-NPD-Politiker: Neun Jahre Gefängnis wegen Brandstiftung

Das Landgericht Potsdam hat den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider zu neun Jahren und einem Monat Freiheitsstrafe verurteilt. „Alle Taten sind Ausdruck einer menschenverachtenden fremdenfeindlichen Gesinnung“, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Feldmann in der Urteilsbegründung am Mittwoch.

Schneider habe im August 2015 eine Sporthalle im brandenburgischen Nauen angezündet, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten, hieß es von der Kammer. Dafür und für weitere Taten sprachen die Richter die Strafe aus. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre und drei Monate Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Schneider war bereits in einem ersten Urteil des Landgerichts zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob dieses erste Urteil jedoch wegen der Befangenheit eines Schöffen auf. Der Revisionsprozess hatte am 10. Oktober 2018 begonnen. Unzählige Beweisanträge, Vernehmungen von Zeugen und zuletzt eine Erkrankung des Angeklagten hatten den Prozess verzögert. (dpa/Tsp/lro)