Eberenz wechselt zu Freien Wählern: Neuköllner Stadtrat fühlte sich in der CDU „ausgegrenzt und sabotiert“

Der Umweltstadtrat von Berlin-Neukölln, Bernward Eberenz, hat bereits zum zweiten Mal innerhalb der Wahlperiode die Partei gewechselt: Nach der AfD ist er am vergangenen Donnerstag aus der CDU ausgetreten und schloss sich den Freien Wählern an. Entsprechende Informationen des Tagesspiegels bestätigte Eberenz am Montagabend auf Nachfrage.

Die Freien Wähler entwickeln sich aktuell zu einer Art Sammelbecken enttäuschter Lokalpolitiker:innen. Zuletzt waren der ehemalige FDP-Abgeordnete Marcel Luthe und die Schulstadträtin aus Treptow-Köpenick, Cornelia Flader, der Partei beigetreten. Wie auch Eberenz hatte Flader zuvor die CDU verlassen und sich „enttäuscht“ über die Entwicklungen der Christdemokraten gezeigt. 

Ursprünglich gewählt worden war Bernward Eberenz 2016 für die AfD. Diese hatte er allerdings bereits 2017, rund einem Jahr nach seinem Parteibeitritt, wieder verlassen. Seinen Austritt begründete er damals mit der Unvereinbarkeit seiner politischen Überzeugungen mit denen des damaligen Neuköllner Direktkandidaten für die Bundestagswahl, Andreas Wild. Wild selbst wurde mittlerweile aus der AfD ausgeschlossen. 

2018 trat Eberenz dann der CDU bei, die damit zwei Stadträte im Neuköllner Bezirksamt stellte. Sein Beitritt sei damals „nach längerem Zögern“ erfolgt, teilte Eberenz nun mit. Er sei mit der Aussicht auf eine „inhaltliche wie personelle Neuaufstellung der CDU für die Zeit NACH Merkel“ geworben worden. Diese Neuaufstellung habe jedoch nicht stattgefunden. 

Stattdessen würden „die Wenigen, die sie engagiert betrieben“ – zu denen Eberenz sich offenbar selbst zählt – „ausgegrenzt, oft sogar angefeindet und sabotiert.“ Eine weitere Mitgliedschaft in der CDU würde seiner politischen Glaubwürdigkeit widersprechen, teilte Eberenz weiter mit. 

Wenig Unterstützung für Eberenz' politische Positionen in der CDU

Bei den Freien Wählern sehe er hingegen eine „unideologische Offenheit und Konzentration auf Sacharbeit“ und den „Mut, die Problem-Themen offen anzusprechen“. Eberenz kritisierte ein aus seiner Sicht „ideologisch bedingtes Verschweigen und Schönreden von Missständen (seitens der Regierungsparteien) sowie eine mich in letzter Zeit immer mehr befremdende müde Einfallslosigkeit und Unentschlossenheit bei den bisherigen Oppositionsparteien.“ 

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Nach Tagesspiegel-Informationen war Eberenz mit seinen politischen Positionen im lokalen Kreisverband der CDU auf wenig Unterstützung getroffen. Für die anstehenden Wahlen zum Bezirksparlament wurde er auf dem 16. Listenplatz nominiert, der einen Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung quasi aussichtslos macht.

Vor seiner politischen Karriere war Eberenz, der offen homosexuell lebt, Künstler und betrieb mit seinem damaligen Lebensgefährten unter anderem eine Kneipe in Istanbul. In Redebeiträgen und auch in den sozialen Medien fällt Eberenz immer wieder durch radikale Positionen auf, etwa zu Geflüchteten, dem Islam allgemein oder der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In der Vergangenheit teilte er auf seiner mittlerweile gelöschten Facebookseite Beiträge rechtskonservativer und verschwörungsideologischer Blogs, zu denen er etwa kommentierte, dass der „islamistische Antisemitismus“ „in seinen Konsequenzen“ den Nationalsozialismus „in einen grausam-blutigen Schatten stellen“ werde.