Neuköllner Anschlagsserie: Berlins Innensenator bittet Opfer rassistischer Straftaten um Entschuldigung

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie um Entschuldigung gebeten und eine größere Sensibilität der Polizei im Umgang mit Opfern rassistischer Straftaten angekündigt. „Der Vorwurf trifft uns im Kern und ich bitte um Verzeihung bei den Angehörigen der Opfer, dass dieses Gefühl entstanden ist“, sagte Geisel.

Er bezog sich auf den zuletzt veröffentlichten Zwischenbericht einer Expertenkommission, die sich mit den Ermittlungen zur bislang unaufgeklärten Anschlagsserie befasst hat. Darin war fehlende Kommunikation und Einbindung der Betroffenen kritisiert worden, weshalb Geisel eine „Hinwendung zu Opfern“ ankündigte.

Die Entschuldigung Geisels erfolgte im Rahmen einer Aussprache des Abgeordnetenhauses nach dem ersten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau. Während Vertreter sämtlicher Fraktionen die Tat verurteilten, löste die Rede von CDU-Fraktionschef Burkard Dregger Kritik aus. Dregger, der die Tat als „niederträchtig“ bezeichnete und seine „Abscheu“ ihr gegenüber zum Ausdruck brachte, sagte, es brauche eine „klare Haltung gegen jede Form des Extremismus“.

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Es dürfe „keine Unterscheidung zwischen gutem und schlechtem Extremismus“ geben, „weil es nur schlechten Extremismus gibt“. Abgeordnete der Koalition warfen Dregger vor, Links- und Rechtsextremismus gleichzusetzen.

Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen, sowie deren Fraktionschefin Silke Gebel kritisierten Dregger für seine „totale Blickumkehr“ und warfen diesem vor, Rechtsextremismus zu relativieren. Wissenschafts-Staatssekretär Steffen Krach (SPD) zeigte sich „fassungslos“.