Konzept gegen den Terror: Neues Trainingscenter für Polizei-Spezialkräfte

Berlin und Brandenburg erwägen den Aufbau eines gemeinsamen Einsatztrainingszentrums für ihre Spezialeinheiten und die Hundertschaften der Polizei. Laut Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) wollen von Innensenator Andreas Geisel und sein Brandenburger Kollege Karl-Heinz Schröter (beide SPD) demnächst darüber sprechen.

Es gibt mehrere mögliche Standorte, doch Akmann deutete an, dass es auf das frühere Militärareal Frost Zinna bei Jüterbog hinaus läuft. Die Liegenschaft war schon von der Wehrmacht und der Roten Armee genutzt worden.

Ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums bestätigte Akmanns Auskünfte als „grundsätzlich durchaus zutreffend“. Man könne von ersten Überlegungen sprechen, die in der nächsten Zeit konkretisiert werden sollen.

„In der Tat planen Berlin und Brandenburg derzeit ein ,Gemeinsames Polizeiliches Trainingszentrum’ im Raum Jüterbog“, sagte der Ministeriumssprecher. Es seien bereits „Abstimmungsgespräche“ mit der Berliners Senatsinnenverwaltung eingeleitet worden. Das Projekt sei aber noch in einem frühen Stadium, daher lägen noch keine konkreten Ergebnisse vor. Eine Zusammenarbeit sei aber sinnvoll.

Auch ein Rüstungsunternehmen hat ein Angebot vorgelegt

„Die Polizei braucht für die Übung von besonderen Einsatzlagen speziell hergerichtete Flächen und Baulichkeiten, um die geforderten hohen Leistungsstandards erreichen zu können“, sagte der Sprecher. „Es geht dabei nicht allein um Übungsmöglichkeiten für die Spezialeinheiten der Polizei, sondern auch für andere Polizeieinheiten, die sich auf solche besonderen Einsatzlagen wie zum Beispiel Terrorlagen vorbereiten müssen.“

Aus Sicht des Innenministeriums wäre es eine „sehr gute Lösung, wenn die Polizei in der gesamten Hauptstadtregion hierfür ein gemeinsames Trainingszentrum nutzen könnte“. Zugleich wäre das ein Beitrag zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit von Brandenburg und Berlin - „also ein klassisches ,win-win‘, wie der Sprecher sagte.

Der Investitionsbedarf ist noch unklar, teilweise stehen die alten, maroden Militärgebäude noch. Das Gelände sollte nach den ursprünglichen Plänen im Rahmen der Konversion vollständig renaturiert werden.

Berlin liegt zudem seit einem Jahr ein Angebot eines Rüstungsunternehmens für den Aufbau Trainingszentrums bei Vogelsdorf (Märkisch-Oderland) vor. Das Unternehmen will 42 Millionen Euro investieren.

„Private Anbieter sind mir nicht bekannt“, sagte Akmann dennoch. Auch Polizeivizepräsident Marco Langner konnte sich nicht erinnern: Im Juni 2018 hatte er das Unternehmen noch „um Geduld“ bei der Prüfung des Angebots gebeten.

Informationen gegen den Terror

Akmann stellte am Montag zugleich Eckpunkte des Anti-Terrorkonzeptes vor. Für den besseren Informationsaustausch zwischen Polizei, Feuerwehr und Betreibern sogenannter kritischer Infrastruktur wie Stromversorgern soll eine gemeinsame Leitstelle aufgebaut werden, die ab 2023 in Betrieb geht. Als Beispiel für die Notwendigkeit führte Ammann den Stromausfall in Köpenick an. Die Behörden seien zwar gut aufgestellt gewesen, es gebe aber Luft nach oben.

Deradikalisierung

Bei der Deradikalisierung von IS-Rückkehrern und gewaltbereiten Salafisten ist für den Senat eine Zusammenarbeit mit den Muslimbrüdern denkbar. Die Idee: Wenn Betroffene mithilfe von Sozialarbeitern deradikalisiert wurden, soll sich weiter jemand um sie kümmern – eventuell Träger aus dem Umfeld der Muslimbrüder. Die sind nicht gewaltbereit, werden wegen ihrer Ziele aber als extremistisch und islamistisch eingestuft. Derzeit sind 1000 Salafisten und Islamisten in Berlin bekannt. Die Hälfte gilt als gewaltbereit.