Neues Hilfspaket des Senats: 29-Euro-Ticket wird verlängert – 9-Euro-Monatskarte für jeden sechsten Berliner

Der Berliner Senat will das günstige 29-Euro-Ticket für den Berliner AB-Bereich bis mindestens Ende März 2023 fortführen. Darauf haben sich SPD, Grüne und Linke während der Beratungen über einen Nachtragshaushalt in der Senatssitzung am Dienstag geeinigt. „Das 29-Euro-Ticket wird verlängert bis Ende März“, kündigte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach der Sitzung an. Das gesamte Hilfspaket wird 2,6 Milliarden Euro umfassen. Die geplanten Vergünstigungen im Nahverkehr machen davon allein 500 Millionen Euro aus.

Die Verlängerung über das Jahresende hinaus soll auch passieren, wenn das bundesweite 49-Euro-Ticket nicht wie ursprünglich geplant im Januar eingeführt wird, sondern erst später kommt. Davon geht der Senat inzwischen fest aus. Franziska Giffey sagte am Dienstag, man rechne mit einem Start der bundesweiten Lösung im April. Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) bezeichnete das Berliner 29-Euro-Ticket bis dahin als „Brückenlösung“. Die SPD würde das Ticket sogar gern bis Jahresende 2023 verlängern, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Außerdem will der Senat ab Januar 2023 ein Sozialticket für neun Euro einführen. Dazu soll der Kreis der Antragsberechtigten erheblich ausgeweitet werden. Profitieren werden alle Berechtigten des Berlinpasses – das sind Empfänger von Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Genauso zählen Wohngeldempfänger dazu. Deren Anzahl steigt wegen neuer bundesweiter Regeln in Berlin auf rund 70.000 Menschen.

Die Anzahl der Berlinpass-Inhaber nimmt deshalb um 21 Prozent zu, sie steigt auf bis zu 650.000 Menschen. Sie alle dürfen ab Januar vorerst für neun Euro mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Das wäre jeder sechste Berliner. Schülerinnen und Schüler fahren ohnehin schon kostenlos mit Bus und Bahn.

Die Änderung war auch nötig geworden, weil seit Oktober arme Menschen mit 27,50 Euro nur unwesentlich weniger für ihr Monatsticket zahlen als alle anderen. Diese Ungerechtigkeit wird nun beendet. Vorerst ist auch diese Lösung allerdings bis Ende März befristet. Es liegt jedoch bereits Geld bereit, um die Absenkung bis Jahresende zu finanzieren.

Die SPD hatte sich eine grundsätzliche Verlängerung des 29-Euro-Tickets mindestens bis Jahresende gewünscht. Dafür wollte man 200 Millionen Euro einplanen. Weil damit jedoch enorme finanzpolitische Unsicherheiten einhergehen und das bundesweite 49-Euro-Ticket noch immer nicht beschlossen ist, hat sich der Senat auf eine Übergangslösung bis Ende März geeinigt.

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Tatsächlich würden sich bei einer Verlängerung bis Ende 2023 einige Probleme auftun: Wenn etwa im Berliner AB-Bereich ein 29-Euro-Ticket gilt, aber für den Rest Deutschlands ein 49-Euro-Ticket, würde der Bund das 29-Euro-Ticket nicht bezuschussen. Die Bundesregierung will nur für die Einnahmeausfälle durch das bundesweite Ticket auskommen. Berlin würde dadurch also Geld verlieren. Ein weiteres Problem: Würde das 29-Euro-Ticket nicht neben, sondern anstelle des 49-Euro-Tickets gelten, befürchten Experten einen deutschlandweiten Run auf das günstige Ticket aus Berlin. Darunter würden nicht nur die Server der BVG zusammenbrechen, es würde das komplette politische Konstrukt in Frage stellen. Viele Fragen zur konkreten Umsetzung sind deshalb noch immer offen.

Berlins Verkehrssenatorin Jarasch ist nun beauftragt, eine Anschlusslösung ab April auszuhandeln. Wahrscheinlich werden sich die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag auf ein bundesweites Einheitsticket einigen, dann soll Jarasch im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) die Möglichkeiten für die Zukunft ausloten.

Grüne wollen lieber eine soziale Staffelung als eine Einheitslösung

Jarasch und Finanzsenator Daniel Wesener (ebenfalls Grüne) positionierten sich in den Verhandlungen gegen das günstige Einheitsticket, das die SPD vorgeschlagen hatte. Sie wollen stattdessen eine soziale Staffelung der Ticketpreise. Nach Angaben von Jarasch ist eine Überlegung, dann „an manchen Stellen auf das 49-Euro-Ticket aufzusetzen“ und es für Berlin aus anderen Finanztöpfen zu rabattieren.

Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grüne, Werner Graf, sagte dem Tagesspiegel dazu: „Wenn das bundesweite 49 Euro Ticket kommt, ist es entscheidend, dass wir ein Gesamtpaket mit zusätzlichen Entlastungen für die Berliner:innen schnüren, die es besonders nötig haben.“ Vor allem Auszubildende, Studierende und Sozialleistungsempfänger bräuchten günstigere Alternativen.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte dem Tagesspiegel: „Das 29-Euro-Ticket wird fortgesetzt und ein Neun-Euro-Sozialticket für die Berlinpass-Berechtigten wird eingeführt.“ Dies sei eine „konkrete Unterstützung der Menschen im Alltag“ und ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrswende, sagte Saleh.