Brandenburg: Neuer Job von Ex-Ministerin Golze wird zum Problem für die Linke

Die Jobsuche von Brandenburgs ehemaliger Sozialministerin Diana Golze (Linke) wird zur Belastungsprobe für ihre Partei. Die wegen des Arzneimittelskandals um Krebsmedikamente Ende August zurückgetretene Ex-Ministerin hat zum 1. Dezember eine Stelle beim Sozialverband Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Potsdam angenommen – nach Tagesspiegel-Informationen jedoch ohne Rücksprache mit ihrer Partei. Bei der Linken, deren Landesvorsitzende Golze noch ist, sorgt das für massive Verstimmungen.

Der neue Job fällt in Golzes früheren Geschäftsbereich

Die SPD-geführte Staatskanzlei von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), die am Montag informiert wurde, prüft nun, ob Golze den Job überhaupt antreten kann. Denn nach dem Ministergesetz kann ihr das für zwei Jahre untersagt werden. Brisant im Fall Golze: Ihr neuer Job bei der Awo Potsdam fällt in ihren früheren Geschäftsbereich als Ministerin für Arbeit und Soziales.

Golze habe der Staatskanzlei auf Nachfrage „ergänzende Informationen“ zu ihrem neuen Job gegeben, sagte ein Regierungssprecher. „Ganz klar: Wir wollen niemandem Steine in den Weg legen, aber natürlich sind Recht und Gesetz einzuhalten“, sagte der Sprecher. Es liege aber an Frau Golze, „den Nachweis zu erbringen, dass eine mögliche Beschäftigung bei der Awo nicht zu Konflikten mit ihrer früheren Ministerintätigkeit führt“.

Eine Parteisprecherin erklärte, die frühere Ministerin werde sich im neuen Job mit Armutsbekämpfung und Gemeinwesenarbeit befassen. Der „Märkischen Allgemeinen“ sagte Golze, sie habe von der Awo eine Stelle angeboten bekommen, bei der sie in ihren Beruf als Sozialpädagogin zurückkehren könne. Linken- Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, Golze habe den Landesvorstand der Partei darüber informiert, dass sie einen neuen Job anstrebe – aber nicht gesagt, wohin sie gehe.

Verärgerung im Vorstand der Linkspartei

Bei der SPD ist im Fall Golze von einem Geschmäckle die Rede, auch weil der Awo-Bezirksverband Potsdam vom Sozialministerium noch unter Golzes Führung Fördermittel bekommen hat. Im Linke-Vorstand herrscht Verärgerung, weil Golze auf der jüngsten Sitzung nichts dazu gesagt hatte. Das müsse geklärt werden, hieß es aus Vorstandskreisen. Weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl im September 2019 könne die Partei keine Diskussion über Versorgungsposten für die noch amtierende Landesparteichefin brauchen. „So etwas würde mit ein bisschen politischem Gespür nicht passieren“, sagte ein Landtagsmitglied der Linken.

Offiziell hieß es am Dienstag von den Spitzen der Koalitionsfraktionen, man wolle die Prüfung durch die Staatskanzlei abwarten. „Wenn es einen Interessenkonflikt gibt, kann es keinen Wechsel geben“, sagte Linken-Fraktionschef Christoffers. Axel Vogel, Co-Fraktionschef der Grünen, sagte zu Golzes neuem Job: „Das ist eigentlich ein Unding.“ Fraktionschefin Ursula Nonnemacher erklärte: „Wir haben das Ministergesetz mit einer Karenzzeit von zwei Jahren extra eingeführt, um solche Fälle zu verhindern.“ Wenn eine Ministerin zu einem Arbeitgeber wechsele, der vorher Zuwendungsmittel aus ihrem Haus empfange habe, werfe das Fragen auf.

Golzes Informationspolitik gegenüber der Linkspartei sei außerdem schlechter Stil. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben erinnerte daran, dass die Linke selbst bei der Debatte um das Ministergesetz betont habe, dass jeder Anschein, ein früheres Kabinettsmitglied profitiere privat von einer früheren Tätigkeit, vermieden werden müsse.

Last für Spitzenkandidaten der Linke

Je nachdem wie lange die Staatskanzlei den Fall prüft und dann vom Kabinett ein Beschluss zu Golze gefasst wird, kann vor allem die SPD das Thema weiter köcheln lassen und damit ihren Koalitionspartner in der Regierung bis zur Wahl schlecht dastehen lassen. Als besondere Last wird Golzes Vorgehen für das vom Linke-Landesvorstand erst am Samstag präsentierte Spitzenkandidaten-Duo empfunden. Vize-Fraktionschefin Kathrin Dannenberg und der frühere Landesparteivize und Gewerkschaftsfunktionär Sebastian Walter sollen die Partei in den Wahlkampf führen.

Bis zu ihrem Rücktritt als Ministerin war Golze als Spitzenkandidatin gesetzt. Ihr Fall hatte die Partei mehrere Wochen aus der Bahn geworfen. Am Wochenende erklärte sie, nun auch nicht mehr für den Landtag kandidieren zu wollen.