Neue Steuerschätzung für Berlin: Weniger Steuerausfälle 2020, aber mehr im nächsten Jahr

Die neue Steuerschätzung bringt für Berlin eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass die Hauptstadt in diesem Jahr mit deutlich weniger Steuerausfällen rechnen muss als bisher gedacht. Die Steuerprognose im Mai ging noch von einem Minus von 3,05 Milliarden Euro aus.

Jetzt rechnen die Steuerschätzer mit Mindereinnahmen (im Vergleich zum Haushaltsplan 2020/21) von „nur“ 2,43 Milliarden Euro. Zusätzlich partizipiert Berlin als Kommune am teilweisen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch den Bund – und erhält 282 Millionen Euro als einmalige Zahlung für dieses Jahr.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) musste am Freitag aber auch eine schlechte Nachricht verkünden: Im nächsten Jahr werden die Steuerausfälle voraussichtlich um 406 Millionen Euro höher ausfallen als noch im Mai von den Steuerschätzern vorhergesagt. Auch in den Folgejahren bis 2024 werden die Steuereinnahmen Berlins hinter den bisherigen Prognosen hinterherhinken. Wenn auch nur im kleinen dreistelligen Millionenbereich. Auch langfristig sind diese Steuerverluste kaum aufholbar.

Die reale Entwicklung der finanziellen Lage Berlins hängt aber nicht von Schätzungen, sondern der tatsächlichen Erholung der Wirtschaftskraft ab. Der Konjunktureinbruch sei in diesem Jahr weniger tief gewesen als erwartet, sagte Senator Kollatz. „Wir sehen aber eine etwas schwächere Entwicklung im nächsten Jahr.“ Der Finanzsenator fordert deshalb vom Bund, dass die 2020 geleisteten Kompensationsmaßnahmen zugunsten von Ländern und Kommunen „auch 2021 Wirklichkeit werden“. Trotz der „vorsichtig positiven Signale“ dürfe auch nicht übersehen werden, dass die Coronakrise historische Löcher in die Haushalts- und Finanzplanung reiße.

Nachtragshaushalt: Zusätzliche Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe

Auf Grundlage der neuen Steuerschätzung, der im November eine weitere Prognose für Bund und Länder folgen wird, kann das Abgeordnetenhaus demnächst über einen zweiten Nachtragshaushalt für Berlin beraten. Seinen Entwurf vom Mai will der Senat noch nachbessern und die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne werden ebenfalls Korrekturen anbringen.

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Es geht um zusätzliche Ausgaben in hoher dreistelliger Millionenhöhe, die im weitesten Sinne der Pandemiebekämpfung dienen sollen. Aus eigener Kraft ist das nicht zu stemmen, die Koalition hat dafür einen großzügigen Kreditrahmen von 6 Milliarden Euro beschlossen.

Ob und in welchem Zeitraum diese Ermächtigung zur Neuverschuldung ausgeschöpft wird, ist noch offen. Der Finanzsenator will in Kürze dem Landesparlament eine Prognose (also einen Statusbericht) für die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt 2020 vorlegen.