Naturschutz, Artenschutz, fehlende Anbindung: Berlin kann auf geplanten Grundstücken keine Flüchtlingsheime bauen

Schnelle Lösungen zur Unterbringung der mehr als 60.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Berlin mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus – Fehlanzeige: Vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung im Abgeordnetenhaus erklärte Bausenator Andreas Geisel (SPD) am Montag, dass die dafür vorgesehenen Grundstücke „wegen Naturschutz, Artenschutz, fehlenden Verkehrsverbindungen“ und anderen Problemen nicht kurzfristig infrage kämen.

Stattdessen will der Senat nun sechs bereits mit „Modularen Unterkünften für Geflüchtete“ (MUFs) bebaute Standorte noch stärker verdichten. Außerdem könnten MUFs an einigen der vom Senat ausgewählten Wohnungsbaustandorten entstehen, für die noch keine Bebauungspläne existieren.

Die MUFs dürfen dank einer Ausnahmeregelung des Bundes auch ohne Bebauungsplan hochgezogen werden, müssen jedoch alle geltenden Richtlinien einhalten. Die formgerechte Bauplanung für das MUF-Grundstück muss das Land dann spätestens drei Jahre später nachgereicht haben.

Die Wohnungsnot in Berlin bestimmte weite Teile der Ausschusssitzung – und eine vereinzelte gute Nachricht: Nur noch drei Anträge pro Monat auf die Umwandlung einer Mietwohnung in ein Eigentumsobjekt gehen zurzeit bei den Bezirken ein; nach 18.800 Umwandlungen im Jahr 2020 und geringfügig weniger im vergangenen Jahr.

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Eine bis 2025 befristet gültige Klausel in der Bauordnung erlaubt den Ländern, Umwandlungen bei Wohnungsnotlage zu versagen. Davon macht Berlin Gebrauch.

Sozialer Wohnungsbau kommt nicht voran

Niederschmetternd bleibt dagegen die Bilanz beim Sozialen Wohnungsbau: Im vergangenen Jahr entstanden laut Geisel nur 1011 neue Objekte. 5000 bräuchte es jährlich, damit der Bestand dieser besonders günstigen Mietwohnungen nicht weiter wegschmilzt.

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Eine neue Förderung soll es richten, 739 statt 500 Millionen Euro will sich der Senat das kosten lassen. Die höheren Baukosten sollen mit höheren geförderten Darlehen und mehr Verzicht das Landes auf Kreditrückzahlungen ausgeglichen werden.

In Hamburg und Düsseldorf gebe es mehr Bewerber um Sozialbaukredite als Mittel, das könne auch in Berlin gelingen, sagte Geisel. Dazu soll eine jährliche Anpassung der Förderung an die Erstellungskosten dienen.