Nachtragshaushalt für Berlin: Koalition gibt 1,2 Milliarden zusätzlich aus

Die rot-rot-grüne Koalition will bis Ende nächsten Jahres 845 Millionen Euro mehr ausgeben als bisher geplant. Langfristig gesehen sind es sogar 1,2 Milliarden Euro mehr. Das Geld, das aus Überschüssen des Berliner Haushalts stammt, wird für folgende Zwecke verwendet:

Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung plus Kapitalerhöhung für die landeseigene IT-Zentrale (346 Millionen Euro), Erhöhung des Eigenkapitals des Krankenhauskonzerns Vivantes (164 Millionen Euro), Aufstockung des Eigenkapitals der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Howoge (300 Millionen Euro), Beschaffung von S-Bahn-Fahrzeugen (300 Millionen Euro) und zusätzlichen modularen Schulbauten (46 Millionen Euro).

Haushaltsüberschuss von zwei Milliarden Euro

Außerdem gibt es eine Finanzspritze für die Feiern zum 30-jährigen Jubiläum der friedlichen Revolution in der DDR, und die schon beschlossenen 110 Stellen für die Beschleunigung des Wohnungsbaus werden mithilfe des neuen Geldsegens finanziell abgesichert. Vor allem die Linken haben sich koalitionsintern dafür starkgemacht, die Jahresüberschüsse im Landeshaushalt 2018/19 teilweise abzuschöpfen und weniger Geld in die Tilgung der Berliner Schulden zu stecken.

Der laufende Etat wird laut Finanzverwaltung mit einem Plus von zwei Milliarden Euro abschließen. Davon wandern 382 Millionen Euro im Rahmen eines Nachtragshaushalts in die oben genannten Projekte. Weitere 600 Millionen Euro sollen in den landeseigenen Investitionsfonds Siwana fließen und die restliche Milliarde Euro in die Schuldentilgung. Zurzeit hat Berlin noch 58 Milliarden Euro Schulden. Im nächsten Jahr stehen weitere 463 Milliarden Euro für die vom Senat beschlossenen Vorhaben zur Verfügung und es sollen zusätzlich 700 Millionen Euro Schulden getilgt werden.

Finanzsenator erwartet Abschwung

Ob auch 2019 noch Geld für den Siwana-Topf übrig bleibt, hängt von der Entwicklung der Wirtschaftslage und somit von den Steuereinnahmen im nächsten Jahr ab. Mit einem „weiteren stürmischen Wachstum“ sei nicht mehr zu rechnen, warnte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag vor finanzpolitischem Übermut. Wenn es nach ihm ginge, würde mithilfe der Haushaltsüberschüsse auch die Versorgungsrücklage für pensionierte Beamte in Berlin aufgestockt. Aber es ist offen, ob dafür noch etwas übrig bleibt.

Der Fonds für den Kauf von Immobilien (im Rahmen des Vorkaufsrechts der Bezirke) wird nicht im Rahmen des Nachtragshaushalts vergrößert. „Das ist eine prima Idee für Siwana“, sagte der Finanzsenator. Der noch ausstehende Restzuschuss Berlins für den Flughafen BER in Höhe von 39 Millionen Euro könnte im nächsten Haushalt 2020/21 eingeplant werden.