Nach Streit mit Berliner Volksentscheid-Aktivisten: CDU macht „Enteignungs-Bewegung“ für Anschlag auf Bürgerbüro verantwortlich

In der Nacht zu Freitag ist das gemeinsame Bürgerbüro der Kulturstaatsministerin Monika Grütters und des Berliner CDU-Abgeordneten Mario Czaja in Mahlsdorf attackiert worden. Auf einem Bild, das Parteikollege Christian Gräff am Morgen twitterte, sind dunkle Farbspuren an dem Büro in der Hönower Straße sowie ein nur teilweise sichtbarer Schriftzug, der mit "Mieter..." beginnt, zu sehen. Zudem scheint eine Fensterscheibe eingeworfen worden zu sein.

Die Polizei bestätigte die Beschädigungen: Gegen 3.30 Uhr habe eine Passantin blaue Schriftzüge sowie die mutmaßlich eingeworfene Scheibe entdeckt. Man gehe von einer politischen Tatmotivation aus, weshalb der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung übernommen hat.

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, gab der "Enteignungs-Bewegung" die Schuld an dem Anschlag: "Täter waren wohl die gewaltbereiten Kräfte aus der Enteignungs-Bewegung. Die CDU Berlin wird sich von solchen Attacken bestimmt nicht einschüchtern lassen."

„Das ist mehr als Sachbeschädigung. Es ist ein Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit“, sagte der Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak. „Ich erwarte von Grünen und Linken in Berlin, dass sie sich von Radikalen der Enteignungsbewegung klar distanzieren und die Ereignisse verurteilen“, ergänzte er.

Gräff: "Man versucht Meinungen zu unterdrücken"

Eine Sprecherin der Polizei sagte, dass man aufgrund des Schriftzugs "#Mieterfeind" unter anderem auch in die Richtung der linken Szene ermittele. Aber natürlich werde allgemein in alle Richtungen ermittelt. "So sieht politische Auseinandersetzung in Berlin aus, man versucht Meinungen zu unterdrücken", twitterte Gräff. "Der Einsatz für Genossenschaften wird weitergehen!"

Rouzbeh Taheri vom Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" wies den Fingerzeig der Union von sich. "Solche Anschuldigungen sind ein Zeichen der Verzweiflung der CDU angesichts der zunehmenden Zustimmungswerte der Kampagne, das sind weder unsere Methoden und unsere Mittel."

Eine Solidaritätsadresse richtete die örtliche SPD an die christdemokratische Konkurrenz. „Der Anschlag auf das CDU-Bürgerbüro in Mahlsdorf ist schäbig und nicht zu tolerieren. Solche Art Auseinandersetzung gehört nicht in unseren Kiez“, teilte Jan Lehmann, stellvertretender Kreisvorsitzender der Sozialdemokraten in Marzahn-Hellersdorf, mit.

Czaja tritt für Interessen der Genossenschaften ein

Mario Czaja befindet sich derzeit im Clinch mit den Aktivisten des Volksentscheids. Die Volksinitiative ließ via Rechtsanwälte eine "Unterlassungserklärung" an Czaja verschicken, weil dieser unter anderem gesagt hatte, die Aktivisten wollten Wohngenossenschaften mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaften - das sei eine "falsche Tatsachenbehauptung".

„Genossenschaften sind privatwirtschaftlich organisiert, deshalb kann ein Gesetz zur Enteignung von privaten Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen die Genossenschaften gar nicht wirksam ausschließen", entgegnete Czaja. Als Beleg dafür zog er die unterschiedlichen Aussagen der Initiative selbst dazu heran: „Während in den ursprünglichen Texten die Genossenschaften noch ausdrücklich ausgenommen wurden, werden diese im Beschlusstext nicht mehr wörtlich benannt“.

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Berlins CDU-Generalsekretär Evers machte auch Rot-Rot-Grün indirekt für die Attacke verantwortlich: "Mit dem falschen „Mietendeckel“-Versprechen wurde ein gesellschaftlicher Brandsatz gelegt. Das Enteignungs-Volksbegehren will ihn jetzt zünden - mit Unterstützung von Grünen und Linken. Dieses radikale Berlin ist nicht unser Berlin. Wir werden weiter die Stimme dagegen erheben und uns von linksextremistischer Zerstörungswut nicht beeindrucken lassen."

Erst kürzlich ist auf das Bürgerbüro des CDU-Politikers Jan-Marco Luczak in Schöneberg ein Farbanschlag verübt worden - ebenfalls mit dem Schriftzug "Mieterfeind". Luczak hatte die erfolgreiche Klage gegen den Mietendeckel auf den Weg gebracht. (mit ball, dpa)