Nach Pascha-Aussagen des CDU-Chefs: Mehrere Parteien und Initiativen wollen gegen Besuch von Merz in Neukölln protestieren

CDU-Parteichef Friedrich Merz will an diesem Freitag im Neuköllner Gemeinschaftshaus Gropiusstadt über die Folgen aus den Krawallen in der Silvesternacht reden. Neukölln, besonders die Gropiusstadt, war einer von mehreren Hotspots der Gewalt in Berlin.

Wie lassen sich solche Ausschreitungen künftig verhindern, wie soll die Polizei gestärkt werden? Das will der CDU-Parteichef gemeinsam mit dem Neuköllner Sozialstadtrat Falko Liecke, dem CDU-Abgeordneten Christopher Förster und der stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands Neukölln, Nimet Avci, besprechen. Der Name der Veranstaltung: Brennpunkt Neukölln.

Im Bezirk formiert sich Widerstand. Am Freitagnachmittag wollen mehrere Parteien und Initiativen vor Ort gegen den Besuch demonstrieren. Der Grund: Merz hatte Söhne von Migranten in einer TV-Show als „kleine Paschas“ bezeichnet.

Die Berliner CDU-Fraktion wollte die Vornamen von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht erfragen, um nachzuweisen, dass sie zwar Deutsche sind, aber einen Migrationshintergrund haben. Besonders Syrer seien ein Problem, hatte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Balzer, gesagt.

SPD und Linke kritisieren den Auftritt von Merz

Auch der Bundestagsabgeordnete für Neukölln, der SPD-Politiker Hakan Demir, ruft zum Protest auf. Er sagte am Mittwoch: „Neukölln ist ein Ort für Alle. Das, was die CDU in Neukölln machen will, ist, weiter Vorurteile zu schüren. Das lassen wir nicht zu. Wir wollen uns nicht instrumentalisieren lassen.“ Zuvor hatte die Neuköllner SPD ein Video veröffentlicht, in dem Menschen aus Neukölln ihre Vornamen, die aus aller Welt stammen, sagten.

Auch die Linke in Neukölln ruft zum Protest auf. „Dass Gewalt gegen Rettungskräfte durch nichts zu rechtfertigen ist, darüber sind sich in Neukölln alle einig”, sagte der Sprecher des Bezirksverbandes, Ruben Lehnert. Die CDU versuche aber „auf schäbige Weise und mit rassistischen Ressentiments“, die Situation für sich zu nutzen. „Für uns ist klar: Neukölln bleibt antirassistisch!”, sagte Lehnert.

Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers kontert die Kritik. Er sagte dem Tagesspiegel: „Man fragt sich, wer hier eigentlich was instrumentalisiert. Bei aller verständlichen Verzweiflung der SPD: Wenn sich die Partei mehr auf die Lösung von Integrationsproblemen und weniger auf Shownummern konzentrieren würde, wären wir auch in Berlins Problemkiezen weiter.” Die Veranstaltung, sagte Evers, sei ein öffentlicher Bürgerdialog, jeder könne dorthin kommen.

Die Veranstaltung beginnt am Freitag um 17.30 Uhr im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt am Bat-Yam-Platz 1 in Neukölln. In den Saal passen 450 Menschen. Eine Anmeldung ist unter info@cdu-neukoelln.de möglich. Die Demonstration ist bereits ab 16.30 Uhr angemeldet.