Nach Partys und Ausschreitungen in Berlin: Bezirksbürgermeister löst Debatte über Park-Sperrungen aus

Mit seinem Vorstoß, den James-Simon-Park abends sperren zu lassen, hat Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) eine breite Debatte über den Umgang mit den ausufernden Partys in der Grünfläche angestoßen. „Wir begrüßen jede Initiative, die dafür sorgt, dass sich die Situation im James-Simon-Park beruhigt“, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres. „Es wäre gut, wenn der Bezirk hier ein Konzept vorlegen würde, aus dem weitere Details hervorgehen, zum Beispiel, wie das Verbot genau durchgesetzt werden soll oder die Aufgabenverteilung zwischen Ordnungsamt Mitte und der Polizei Berlin.“ Bislang gebe es so etwas nach seinem Kenntnisstand nicht.

Von Dassel hatte am Mittwochabend auf Twitter mitgeteilt, den Aufenthalt James-Simon-Park im Ortsteil Alt-Mitte „ab spätestens Freitag“ abends ab 20 Uhr zu verbieten. Zudem wolle der Bezirk mit der Polizei das pandemiebedingte Alkohol- und das emissionsschutzrechtliche Musikverbot in Grünanlagen konsequent durchsetzen.

„Wir haben uns bei unserer Entscheidung auf das Lagebild der Polizei verlassen, die von organisierten Besäufnissen und einem stetig steigendem Aggressionspotenzial inklusive Messern oder sogar Macheten spricht“, sagte von Dassel dem Tagesspiegel. Der Unterschied zur Situation in anderen Parks sei sehr groß - nicht zuletzt, was die Gewalttätigkeit betreffe.

Im James-Simon-Park war es in der Vergangenheit mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen feiernden Besuchern und der Polizei gekommen. Am Wochenende wurden Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen. In dem kleinen Park, der zeitweise mit rund 2500 Besuchern gefüllt war, wurden in der Nacht zum Sonntag 19 Polizisten verletzt.

Von Dassel betonte, welche problematische Rolle Alkohol in diesem Zusammenhang spiele. Deshalb würden auch diese Kontrollen verschärft. „Die Infektionsschutzverordnung gilt noch und die sagt: kein Alkohol im Park. Wenn da vier Leute sitzen und eine Flasche Wein bei sich haben, ist es etwas anderes, als wenn sich da Tausende ins Koma trinken.“

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Er forderte zudem erneut den Senat dazu auf, den Außerhausverkauf von Alkohol abends ab 23 Uhr zu untersagen. „Der Alkohol ist billig und die ganze Nacht zu haben. Das wirkt wie ein Brandbeschleuniger und ist ein gesamtstädtisches Problem. Dem Problem muss sich der Senat stellen.“

Es sei gut, dass der Bezirk endlich seiner Verantwortung gerecht werde und sich überlege, wie sich die „lautstarken Partyexzesse“ und die daraus oft resultierenden Übergriffe auf Polizisten verhindern ließen, teilte der Sprecher des GdP-Landesverbands, Benjamin Jendro, am Donnerstag mit. Er wies zugleich darauf hin, es könne nicht Aufgabe der Polizei sein kann, diese Regeln dort dauerhaft zu kontrollieren. Schließlich gebe es auch viele andere Parks und Grünflächen, in denen Partys stattfinden und eskalieren könnten.

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Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warnte vor „unüberlegten Schnellschüssen“ im James-Simon-Park: „Wie viele Grünanlagen will Herr von Dassel noch sperren, in die Party-Besucher dann abwandern könnten?“ Von Dassels Vorgehen zu Lasten der Polizei sei das Ergebnis seiner Versäumnisse im Amt als Ordnungsstadtrat, die jetzt in völliger Hilflosigkeit endeten.

Yannick Haan, SPD-Kreisvorsitzender in Mitte nannte das Vorgehen „sinnlose Symbolpolitik“.  Die Schließung eines Parks führe nur zur einer Verdrängung des Problems, aber in keiner Weise zu einer Lösung.

© imago images/Emmanuele Contini

„Das löst eher Verdrängungseffekte aus“, befand auch Carsten Schatz, Fraktionsvorsitzender der Linke. „Ich finde es erstmal richtig, dass sich die Leute draußen aufhalten und nicht drinnen. Ein Alkoholverbot zu fordern sei deshalb kontraproduktiv. „Das erinnert mich eher an Tübingen als an Berlin“, sagte der Fraktionsvorsitzende mit Blick auf den umstrittenen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer (Grüne). Schatz kritisierte, dass der Bezirk Mitte zuletzt mehrfach Partys am Strandbad Plötzensee verboten hat. „Das ist das, was wir brauchen als Alternativen zu den Feiern im Park.“ Die Bezirke müssten daher Flächen ausweisen für offizielle Veranstaltungen.

Von einem „Offenbarungseid der Hilfslosigkeit“ sprach der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, angesichts der Pläne. „Der Bezirk Mitte bestraft damit auch alle anderen Menschen, die sich ordentlich und regelkonform im James-Simon-Park benommen haben.“ Ein bloßes Abschließen bringe nichts, sagte es. Dies führe nur zu einer Verlagerung der Feiernden in andere Parks. „Die Hauptstadt braucht endlich ein Konzept, das diesen illegalen Partys einen Riegel vorschiebt – egal, wo“, erklärte Fresdorf.

Auch in der Hasenheide kam es in den vergangenen Monaten zu Partys mit teils tausenden Teilnehmer:innen. Mehrfach musste die Polizei den Park räumen. Können die Konsequenzen aus Mitte Vorbild für Neukölln sein?

Christian Berg, Sprecher von Neukölls Bürgermeisters Martin Hikel (SPD), verneinte das. "Die Situation in James-Simon-Park ist nicht zu vergleichen mit der Situation in der Hasenheide."  Zwar fänden dort auch Partys statt, inklusive Vermüllung, Lärmbelästigung und auch teilweiser Zerstörung der Vegetation, aber "die Gewaltsituation haben wir nicht". Wenn Polizist:innen die Feiereien auflösen mussten, hätten die Menschen friedlich reagiert und sich aus dem Park leiten lassen.

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Maßnahmen, wie die Bewachung der Hasenheide durch Sicherheitspersonal und Umzäunung, seien durchgerechnet worden. Dabei sei man schnell auf eine Million Euro jährlich für Sicherheitspersonal gekommen. Das sei Geld, dass der Bezirk nicht habe. Hikel sei außerdem der Meinung, dass solche Maßnahmen den Nutzen - Erholung für Berlinerinnen und Berliner - einschränke.

Die Überlegung von Dassel den Alkoholverkauf in Spätis zu verbieten, um so die Situation im James-Simon-Park zu kontrollieren, hält man in Neukölln nicht für fruchtbar.

Stephan von Dassel hofft nun, dass die angekündigten Maßnahmen an diesem Wochenende Früchte tragen und dass sich die Einschätzung der Polizei bewahrheite, also „sich die Szene nicht sofort in den Monbijoupark verlagern wird“. Nur weil das nicht ausgeschlossen sei, betont Mittes Bezirksbürgermeister, dürfe der Bezirk angesichts der aktuellen Situation nicht untätig bleiben.