Nach Durchbruch im Berliner Pflegestreik: Vivantes-Personal demonstriert vor SPD, Grünen und Linken

Obwohl die Pflegekräfte in den Vivantes-Kliniken seit vergangener Woche regulär arbeiten, befinden sich die Beschäftigten der Tochterfirmen noch im Arbeitskampf – und protestierten am Dienstag vor Berlins SPD-Landesparteizentrale in Wedding. Die SPD führt sowohl den Noch-Senat als auch die wahrscheinlich künftige, rot-grün-rote Landesregierung.

Man dränge darauf, dem Reinigungs-, Küchen- und Transportpersonal in den Vivantes-Kliniken das volle Tarifgehalt des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu zahlen, teilte Verdi mit. Dies bedeute für fast 1250 Beschäftigte bis zu 800 Euro mehr Monatsbrutto. Die Gewerkschaft hatte am 9. September zum Streik aufgerufen. Der Vorstand der Vivantes-Kliniken wartet selbst auf Zusagen aus der Politik, denn pro Jahr dürfte der „TVöD für alle“ den landeseigenen Konzern mehr als 30 Millionen Euro kosten.

Man wolle am Dienstagabend auch den Landesparteitag der Linken besuchen, teilten die Streikenden mit, eine Delegation werde zudem zur Parteizentrale der Berliner Grünen fahren. Im Tarifkonflikt moderiert Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), an diesem Mittwoch soll es erneute Gespräche zwischen Verdi-Verhandlern und dem Vivantes-Vorstand geben.

Einen Monat lang hatten auch die Pflegekräfte in den Vivantes-Krankenhäusern und der ebenfalls landeseigenen Charité für höhere Personalbemessungen auf den Stationen gestreikt. An allen acht Vivantes- sowie den drei Charité-Standorten wurden Behandlungen verschoben. Vor einer Woche einigten sich beide Seiten auf entsprechende Eckpunkte eines „Entlastungstarifvertrags“.

In Brandenburg wiederum startet ein Streik gerade erst. In Brandenburger Kliniken des privaten Hamburger Asklepios-Konzerns hat Verdi die „1300 nichtärztlichen Beschäftigten“ ab Donnerstag dieser Woche zum Ausstand aufgerufen. In den Asklepios-Psychiatrien in Brandenburg an der Havel, Teupitz und Lübben hatte die Gewerkschaft wie üblich zuvor eine Urabstimmung durchgeführt: 90 Prozent der Mitglieder votierten für Streik, sie fordern den in Berlin üblichen TVöD-Lohn. Die Arbeitsniederlegungen sollen am 27. Oktober enden.

Wie schon in den Vivantes-Krankenhäusern und der Berliner Charité haben sich Verdi und die Asklepios-Leiter nicht auf eine formale Notdienstvereinbarung einigen können. Die Streikleitung in den Asklepios-Kliniken kündigte an, Akutfälle wie üblich zu versorgen. Krankenhausleitungen wollen tendenziell möglichst viele Patienten als nicht zu verschiebende Notfälle einstufen, Verdi fürchtet so um die Wirksamkeit ihres Arbeitskampfs.