Nach den Ereignissen in Chemnitz: Berliner Senat wirbt für sozialen Zusammenhalt

Darin ist sich Rot-Rot-Grün einig: Die Koalition will nach den Chemnitzer Ereignissen gemeinsam Gesicht zeigen und den „Gegnern der Demokratie“ den Kampf ansagen. „Menschen haben sich disqualifiziert, die den Hitler-Gruß zeigen, die Menschen jagen, diffamieren und beleidigen“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh dem Tagesspiegel. „Und jeder, der sich neben Nazis hinstellt, weiß genau, was er tut.“ Saleh fordert ein „breites Bündnis der Vernunft für Deutschland“. Rot-Rot-Grün will über den sozialen Zusammenhalt und Möglichkeiten zur Stärkung der Demokratie in der Plenarsitzung am Donnerstag in einer Woche debattieren. Es ist noch offen, ob auch die Aktuelle Stunde dazu genutzt wird.

Am Wochenende hatte die AfD gemeinsam mit der fremdenfeindlichen Pegidabewegung und anderen rechten Gruppen tausende Menschen in Chemnitz auf die Straße gebracht. Es gab Angriffe auf Journalisten und Ausländer. „Chemnitz zeigt, dass wir bestimmte Entwicklungen nicht verschlafen dürfen“, sagte Saleh. Berlin sei aber auch nicht die „Insel der Glückseligen“. Der SPD-Politiker fordert eine ernsthafte Diskussion über eine Leitkultur und eine Null-Toleranz-Politik „gegen Nazis oder polizeibekannte Rechtsradikale. Wir wollen hier weder Hassprediger von islamistischer noch von rechtsextremistischer Seite“.

Demokratische Initiativen müssten stärker vom Land mitfinanziert werden

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte, demokratische Initiativen müssten stärker vom Land mitfinanziert werden. Die von Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zählt die Berliner Parteichefin der Linken, Katina Schubert, nicht als potenziellen Bündnispartner dazu. „Diese Bewegung ist eine virtuelle Plattform.“ sagte Schubert. Der Landesvorstand der Linken lehnt die Bewegung nicht ab. Aber er stellte klar, dass die Linke in Berlin ohnehin mit sozialen Bewegungen wie „lokale Mieten-Initiativen oder Anti-Nazi-Bündnisse“ zusammenarbeite. Parteichefin Schubert kann das Ziel der Sammlungsbewegung nicht erkennen. „Eine gesellschaftliche Bewegung verstehe ich als Bewegung von unten und nicht von oben.“