Nach Demoverbot an Neuköllner Schule: Palästina-Initiative droht mit „zivilem Ungehorsam“ in Berlin

Die Initiative Palästina Kampagne hat die Demonstrationsstrategie der Berliner Polizei kritisiert. „Wenn der deutsche Staat der palästinensischen Community konsequent das Grundrecht verweigert, zu protestieren, öffentlich zu trauern oder ihre Identität zum Ausdruck zu bringen, ist ziviler Ungehorsam fast vorprogrammiert“, teilte die Initiative am Mittwoch mit. Sie forderte vom Berliner Senat einen Kurswechsel, „um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten und schwere Unruhen zu verhindern“.

Seit dem Terrorangriff auf Israel mit Hunderten Toten kam es in der Hauptstadt immer wieder zu pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten. Wegen befürchteter extremistischer Äußerungen untersagte die Polizei viele Versammlungen.

Für Mittwoch untersagte die Behörde ebenfalls eine Versammlung, die von 16 bis 20 Uhr unter dem Titel „Jugend gegen Rassismus“ in Neukölln geplant war. Auch jegliche Ersatzveranstaltung wurde bis zum 25. Oktober verboten. „Wir verbieten diese nicht per se, sondern schauen ganz genau hin“, betonte eine Polizeisprecherin.

Grundsätzlich sind weder Demonstrationen und Äußerungen gegen Israel und die israelische Politik noch pro-palästinensische Kundgebungen verboten. Problematisch wird es erst dann, wenn Inhalte propagiert werden, die als Volksverhetzung gewertet werden können, weil sie Hass gegen bestimmte Gruppen von Menschen, etwa Juden oder Israelis, schüren. Dann können Veranstaltungen verboten oder Äußerungen bestraft werden.

Trotz solcher Verbote gab es in den vergangenen Tagen zahlreiche pro-palästinensische Versammlungen, bei denen die Polizei einschritt. In der Nacht zum Mittwoch war es nach einer weiteren Zuspitzung des Nahost-Konflikts zu größeren Einsätzen für Polizei und Feuerwehr am Brandenburger Tor und im Stadtteil Neukölln gekommen. (dpa)