Nach Besetzung in Friedrichshain: Verkauft Berlin das ehemalige Stasi-Gelände?

Am Samstagnachmittag war ein leer stehendes Gebäude in der Frankfurter Allee 187 besetzt worden. Es gehört zum Gelände um das Stasi-Museum. Dort soll ein „Campus für Demokratie“ entstehen. Das Areal der ehemaligen Stasi-Zentrale soll als Archiv-, Bildungs- und Erinnerungsort entwickelt werden. Die Idee geht zurück auf Roland Jahn, Beauftragter des Bundes für die Stasi-Unterlagen. Seit mindestens vier Jahren ist dort allerdings kaum etwas passiert.

Am Sonntag hatten die rund 300 Besetzer das Haus freiwillig verlassen. Die Besitzerin, die Berliner Immobilienverwaltung (BIM), hatte Gespräche mit den Aktivisten für den heutigen Dienstag angekündigt – es geht um eine mögliche Zwischennutzung. Die Besetzer stellen sich in dem Haus ein soziales Zentrum vor.

Nun diskutiert auch die Berliner Landespolitik wieder über die Nutzung des Areals. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) äußerte sich am Sonntag, dass Berlin das Haus an der Frankfurter Allee an den Bund verkaufen wolle und dort ein neuer Standort des Bundesarchivs für Stasiunterlagen entstehen soll.

Dies sei vom Bundestag beschlossen worden. Unterschrieben sei jedoch noch nichts. Daniel Wesener, Sprecher für Kultur der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärte am Sonntag, das Parlament habe dem Verkauf an den Bund noch nicht zugestimmt.

Die Pläne haben sich anscheinend geändert

Ursprünglich war der Plan nämlich ein anderer: In dem Gebäude sollten Ateliers angesiedelt werden. Das geht aus Dokumenten der Senatsverwaltung für Kultur und Europa aus dem Jahr 2018 hervor. Teile des Areals gehören bereits dem Bund, andere, etwa das nun besetzte Haus, noch der Stadt Berlin – einige auch privaten Investoren. Auf mehreren Standortkonferenzen wurde betont, dass auch kulturelle Nutzungen einen Platz auf dem Campus finden sollen.

Die Pläne haben sich aber anscheinend geändert. Auf Nachfrage sagte Lederer, das Konzept für den Campus sehe für die Häuser an der Frankfurter Allee nun keine Kulturnutzung mehr vor. „Sondern sie sollen für ein Archivzentrum weichen.“

Die Stasi-Unterlagenbehörde bestätigte das auf Nachfrage. Im geplanten Unterlagenarchiv seien keine Räume für Kultur vorgesehen, aber das Gelände sei groß genug. Man begrüße die Ansiedlung von Künstlern und Kultur auf den Teilen des Campusgeländes, die nicht zu ihrem geplanten Archiv gehören.

Lederer reagierte am Montag auf die Kritik. Auch die Grünen hätten den Prozess, dort ein Archiv zu errichten, begleitet. „Wenn die Grünen das jetzt anders sehen sollten, dann ist es höchste Zeit, das zu sagen.“ Dann müsse man den Prozess wieder stoppen, falls das Abgeordnetenhaus dem Verkauf des Areals nicht zustimmen sollte.

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Auch die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus fordert allerdings neue Gespräche: „Wir sind gerne bereit, das noch einmal offen mit allen Beteiligten zu diskutieren“, sagte Steffen Zillich, Parlamentarischer Geschäftsführer. „Wenn sich dabei Möglichkeiten für Ateliers oder kulturelle Nutzung in den Häusern an der Frankfurter Allee finden ließen, würden wir das begrüßen.“ Die Entscheidung liege aber bei den Eigentümern.