Nach Ankündigung von Innensenator Andreas Geisel: Linke und Grüne gegen mehr Verfassungsschutz

In der rot-rot-grünen Koalition hat die Ankündigung von Innensenator Andreas Geisel (SPD), den Verfassungsschutz aufzustocken, Streit ausgelöst. Linke und Grüne wollen die von Geisel für den Doppelhaushalt 2020/21 angemeldeten 19 neuen zu den vorhandenen rund 250 Stellen nicht mittragen. „Wenn der Senator das mit dem Bereich Rechtsextremismus begründet, kann ich nur sagen: Hier ist der Verfassungsschutz eher Teil des Problems als der Lösung“, sagte Linke-Innenexperte Niklas Schrader.

Im Koalitionsvertrag seien eine Begrenzung und ein Abbau von Aufgaben des Verfassungsschutzes vorgesehen. Es habe sich nicht zuletzt beim NSU gezeigt, „dass durch die Geheimdienste die rechtsextremistische Szene bundesweit eher gefördert als bekämpft wurde“. Auch im Fall des Attentäters Anis Amri zeichne sich das ab.

Grünen-Innenexperte Benedikt Lux sagte, der Verfassungsschutz sei personell gestärkt worden, nun sei das Landeskriminalamt dran. „Der Innensenator wäre gut beraten, wenn er die Mittel entsprechend umschichtet. Die personellen Bedarfe des LKA sind enorm.

Nicht garantiert, dass Stellen gegen Rechtsextremismus eingesetzt werden

Der Verfassungsschutz kommt im Vergleich dazu schon gut klar“, sagte Lux. Im Amri-Untersuchungsausschuss habe sich der Verfassungsschutz weniger transparent gezeigt als das LKA. Das LKA habe seinen Stellenbedarf zwingend begründet, beim Verfassungsschutz gebe es nach dem Stellenplus „mehr Spielraum, um beim Kampf gegen Rechtsextremismus erfolgreicher zu werden“.

Es sei auch „überhaupt nicht garantiert“, dass neue Stellen beim Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus eingesetzt werden. „In der Vergangenheit wurde aus diesem Bereich abgezogen, wenn die islamistische Lage aufwuchs.“

Lux erinnerte an die Personallage bei den Mobilen Einsatzkommandos, die auch für die Observierung von Gefährdern zuständig sind. Geisel verwies dagegen auf den Mord an Walter Lübke und die rechtsextremen Anschläge in Neukölln. Daneben sollen extremistische Aktivitäten im Internet stärker beobachtet werden.