Nach Alkohol-Fahrt in Berlin-Mitte: Hakan Taş gibt Führerschein ab

Hakan Taş schützt von heute an das Stadtklima – der Linken-MdA verkündet im Checkpoint: „Ich werde am Montag meinen Führerschein freiwillig abgeben.“ Doch wie freiwillig tut Tas das wirklich?

Am 15.12.18 hatte er um 0.30 Uhr unter dem Einfluss von 0,9 Promille Alkohol im Blut in der Lennéstraße mit seinem schwarzen Mercedes eine Laterne gerammt – und durfte anschließend wegen seiner parlamentarischen Immunität weiterfahren (was er auch tat: in der Tatnacht als Unfallflüchtiger und in den Wochen danach ernüchtert). Taş bereute alles, erklärte, er werde die Konsequenzen tragen und den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit zur vollständigen Aufklärung geben.

Ich habe immer für Glaubwürdigkeit in der Politik gekämpft, ich könnte es deshalb mit meinen eigenen Ansprüchen nicht vereinbaren, weiter im innenpolitischen Bereich Politik zu machen.

Hakan Taş

Das ist nun knapp vier Monate her, aber Taş durfte weiter Auto fahren - und hat das nach eigenem Bekunden auch getan. Warum? Unfall unter Alkoholeinfluss, Unfallflucht - jedem anderen Autofahrer wäre sofort der Führerschein abgenommen worden.

Doch die Berliner Staatsanwaltschaft hatte nach dem Unfall die von der Polizei angeregte Sicherstellung des Führerscheins abgelehnt - weil Taş als Abgeordneter Immunität genießt, ein hohes Gut. Die Immunität ist für die Ermittlungen dann vom Abgeordnetenhaus aufgehoben worden.

Erst Mitte vergangener Woche beschloss ein Richter, den Führerschein des Abgeordneten vorläufig einzuziehen, wie aus der Justiz zu erfahren war. Wieder musste der Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses informiert werden.

Taş sagt dazu, davon wisse er nichts - ihm sei kein entsprechender Bescheid zugestellt worden, er verzichte freiwillig. Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux sprang dem Linke-Politiker bei: Tas beuge sich Gerichtsentscheidungen, „noch bevor sie ihm wirksam zugestellt werden“.

Es stand zuerst im Tagesspiegel Checkpoint

- Den "Tagesspiegel Checkpoint" vom Team um Chefredakteur Lorenz Maroldt schicken wir Ihnen jeden Morgen kurz nach 6 Uhr in Ihre Mailbox. Den Checkpoint, dem wir diese Geschichte am Montagmorgen entnommen haben, können Sie unkompliziert bestellen unter www.tagesspiegel.de/checkpoint.