Kampf um Parteivorsitz: Müllers Anhänger setzen auf die Macht der SPD-Basis

Im Kampf um den SPD-Landesvorsitz geht Herausforderer Jan Stöß in die Offensive. „Ich halte nichts davon, den Parteitag am 9. Juni zu verschieben. Es gibt auch keinen Anlass, den Ausnahmezustand auszurufen“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. „Ich fürchte mich nicht vor dem Votum des Parteitags“, sagte der 38-Jährige und meint: Parteichef Michael Müller ist zu schlagen. Der 47-Jährige muss um seine Wiederwahl bangen und rechnet sich wohl bessere Chancen bei einer Mitgliederbefragung aus.

Nachdem sich zwei Spandauer Ortsverbände, wie berichtet, für ein Mitgliederbegehren ausgesprochen hatten, hat sich am Freitagabend auch der größte Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf diesem Votum angeschlossen. „Eine Mitgliederbefragung sollte vor dem Parteitag stattfinden“, sagt der SPD-Abgeordnete Frank Jahnke. Sein Kreisverband forderte den Landesvorstand auf, seine „Blockadehaltung“ aufzugeben, eine außerordentliche Landesvorstandssitzung einzuberufen und eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Das hatte der Vorstand erst am Freitag erneut abgelehnt.

Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf bevorzugt damit eine schnelle Lösung und will die Mitglieder direkt über den künftigen Parteichef entscheiden lassen. Das von den Spandauern angeregte Mitgliederbegehren muss innerhalb von drei Monaten von zehn Prozent aller 16 000 Berliner Sozialdemokraten unterstützt werden. Entweder schließt sich der Parteivorstand dem Votum an, oder er kann von der Basis gezwungen werden, eine Befragung über den Landesvorsitzenden durchzuführen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist zwar nicht verbindlich. Die Kandidaten aber müssen eine Erklärung abgeben, dass sie sich im Fall einer Niederlage bei einer späteren Wahlversammlung nicht mehr zur Wahl stellen, sagte SPD-Sprecherin Josephine Steffen. In den SPD-Kreisverbänden gibt es keine einheitliche Position zu einem Mitgliedervotum. Pankow und Reinickendorf zum Beispiel sind gegen eine Mitgliederbefragung. „Es ist inakzeptabel, dass Michael Müller erst für eine Mitgliederbefragung ist, seitdem er Bedenken hat, keine Mehrheiten auf einem Parteitag zu bekommen“, sagte Jörg Stroedter, der SPD-Kreisvorsitzende in Reinickendorf. Fehle es Müller an Mehrheiten, müsse er „Konsequenzen“ ziehen, sagte Stroedter. Er sei generell für Mitgliederbefragungen bei inhaltlichen Fragen. Bei Personalfragen jedoch halte er dieses Basisinstrument für schwierig.

Auch der Pankower Kreischef Alexander Götz ist gegen eine Mitgliederbefragung „zum gegenwärtigen Zeitpunkt, weil sie offenbar nur aus Aktualität heraus motiviert ist“. Gegen eine generelle Anwendung einer auch bindenden Befragung habe er nichts einzuwenden. Vor einer Woche hatte bereits Steglitz-Zehlendorf einen Antrag abgelehnt, die Parteibasis zu befragen. Sollte das beantragte Mitgliederbegehren jedoch das nötige Quorum haben, „werden wir das respektieren“, sagte Kreischef Michael Arndt.

Seit Wochen laufen in den SPD-Kreisverbänden die Nominierungen für den Landesvorsitz. Am Freitagabend votierten 87 Delegierte in Charlottenburg-Wilmersdorf für Müller, fünf für Stöß. Die Reinickendorfer votierten am Sonnabend mit 65 Jastimmen bei einer Neinstimme und sechs Enthaltungen dagegen für Stöß. In Pankow stimmten am Sonnabendnachmittag 46 Delegierte ebenfalls für Jan Stöß, 39 für Michael Müller.